Fluchtursachen anstatt Flüchtlinge bekämpfen!
Offener Brief an die Bundesregierung
Ich komme zurück auf meinen Bericht vom 29.05.23 über die Demonstration und Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags auf die Familie Genc in Solingen und den Redebeitrag eines Rechtsanwaltes aus Gelsenkirchen. Gegen die flüchtlingsfeindliche beabsichtigte Verschärfung des Asylrechts verwies dieser Rechtsanwalt auf einen Offenen Brief eines Anwältevereins an die Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Länder.
Die Bundesregierung betreibt eindeutig die Abwehr von Flüchtlingen, anstatt die Fluchtursachen wie z.B. Ausbeutung von Bodenschätzen und damit verbunden Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen durch internationale Konzerne in Drittländern zu bekämpfen! Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte am Dienstag an der deutsch-polnischen Grenze, dass sie einen Rückgang bei hohen illegalen Migrationszahlen durch mehr Personal erreichen will (Quelle: Bericht des Handelsblatt vom 30.05.23). Dabei verkennt Frau Faeser, dass Schutzsuchende von dem faschistischen Regime in Belarus genötigt werden, die polnische Grenze zu überschreiten. Anstatt darauf zu drängen, dass auch Polen Flüchtlinge aufnimmt, will sie die Grenzkontrollen innerhalb der Binnengrenzen der EU verschärfen!
Der republikanische Anwälte- und Anwältin Verein e.V. (RAV) hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung zur Flüchtlingssituation und der Verschärfung des Asylrechts geäußert.
Nachfolgend zitiere ich einen Teil dieses Briefes:
Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden
Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten
Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen
An
die Mitglieder der Bundesregierung
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Ministerpräsident*innen der Bundesländer
Freitag, 26.05.2023
Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der Nicht-Einreise wird ein Zustand der Rechtslosigkeit statuiert. Dies wird mit der Einrichtung von Internierungslagern einhergehen. Flankierend dazu sollen auf nationaler Ebene Ausreisezentren geschaffen, Abschiebehaft ausgeweitet, die Liste sicherer Herkunftsstaaten verlängert und die Möglichkeiten des polizeilichen Zutritts zu Unterkünften zur Durchführung von Abschiebungen ausgebaut werden.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag in der Migrationspolitik einen „Paradigmenwechsel“ – in entgegengesetzter Richtung – angekündigt, „um Geflüchtete zu schützen“, und verabredet, sich für „bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren“ auf europäischer Ebene einzusetzen.
Nun betreibt sie eine Politik der Abschottung, in der die Menschen und ihre Rechte keinen Platz in den veröffentlichten Beschlüssen und Statements haben. Die von der Bundesregierung forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene sind nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts – sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage.
Diese Politik wird keiner Kommune helfen, die Wohnraum und Infrastruktur benötigt. Diese Politik wird keiner und keinem der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort helfen, die sich derzeit vor Ort mit aller Kraft einsetzen, um Geflüchtete aus der Ukraine oder Afghanistan beim Ankommen zu unterstützen.
Diese Politik wird die Entrechtung und das Leid an den europäischen Außengrenzen eskalieren. Sie macht die Ausgrenzung von Geflüchteten in Deutschland und deren Inhaftierung und Abschiebung zu ihrem Markenkern. Statt ernsthaft Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Schutzsuchenden zum Problem erklärt.
Statt an dieser Spirale mitzudrehen, muss dem rechten Diskurs eine Politik der Menschenrechte entgegensetzt werden. Anstatt das Asylrecht faktisch abzuschaffen, müssen der Zugang zum Recht und ein effektives Flüchtlingsrecht gewährleistet werden.
Die volle Länge dieses Offenen Briefes kann unter www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/das-recht-auf-schutz-darf-nicht-abgeschafft-werden-949 gelesen werden.
Deutschland ist zwar kein faschistischer Staat, rückt jedoch immer weiter nach rechts! Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien! Hoch die internationale Solidarität!
Autor:Ulrich Achenbach aus Bochum |
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