Öffentlich geförderte Parteipublikationen?

Beim Durchblättern der ‚Bochumer Nachrichten’ - einer CDU-nahen politischen Zeitschrift - fiel meinem Ratskollgen Ralf Feldmann auf, dass städtische Tochterunternehmen zahlreiche Anzeigen geschaltet hatten. Der Gesamtumfang privater Werbung begründet die Vermutung, dass die ‚Bochumer Nachrichten’, wenn nicht ausschließlich so doch überwiegend durch Werbung finanziert werden. „Wir halten eine indirekte Finanzierung von Parteipublikationen durch städtische Töchter für bedenklich und haben zu deren Umfang eine Anfrage im Rat gestellt“, so Ralf Feldmann von der LINKEN im Rat. Dabei stellte sich zum einen heraus, dass die städtischen Töchter durchaus unterschiedlich mit Werbeanzeigen in Parteipublikationen umgehen: Der EGR schaltet keine entsprechenden Anzeigen, der USB beabsichtigt die Anzeigenschaltungen in politischen Blättern einzustellen.

Zum anderen fällt auf, dass bei allen städtischen Töchtern, die Anzeigen in Publikationen von Parteien schalten, immer die ‚Bochumer Nachrichten’ begünstigt sind: BOGESTRA jährlich 500 €, Sparkasse und Sparkassenversicherungsdienst seit 2010 insgesamt 6.376 €, der USB ca. 1.000 €. VBW und Stadtwerke machen keine genaueren Angaben. Die Stadtwerke teilen jedoch mit, dass sie seit 2010 für knapp 30.000 € Inserate in politischen Publikationen geschaltet haben.

Die halbstädtische VBW verweist darauf, dass sie nur in den ‚Bochumer Nachrichten’ Anzeigen schalte und zwar auf ausdrückliche Anfrage der Redaktion. Doch gerade das hält DIE LINKE im Rat für problematisch. „In praktisch allen Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten sind KommunalpolitikerInnen vertreten“, erklärt Feldmann. „Wenn also eine Partei oder eine parteinahe Zeitung um Anzeigenschaltung bittet, wie unabhängig kann das Unternehmen dann agieren? Für uns hat das ein Geschmäckle. Das einfachste wäre es, die städtischen Töchter würden keine Anzeigen mehr in Parteipublikationen veröffentlichen, wie es die EGR bereits praktiziert und der USB angekündigt hat.“

Unsere Anfrage und die Antwort der Verwaltung