OB-Kandidaten antworten - Wie soll das Haushaltsloch 2016 geschlossen werden?

Am 13.09.15 wird der neue Oberbürgermeister von Bochum gewählt. Bis dahin stellen wir den bekannten Kandidaten jede Woche eine Frage. Von 3 Kandidaten erfolgte leider bisher keine Rückmeldung. Ein Kandidat, Markus Zarske, ist erst diese Woche hinzugekommen, daher konnte ihm diese Woche die Frage noch nicht gestellt werden.

Die Frage für diese Woche lautet:
Bochum muss für 2016 ein Haushaltsloch von 17 Mio. Euro fürchten. Welche Maßnahmen und Wege schlagen Sie vor, es zu schließen?

In der mit über 15.800 Mitglieder größten Facebook-Gruppe Bochums "Du weißt Du bist Bochumer wenn" besteht dann die Möglichkeit die Themen weiter zu diskutieren. Die OB-Kandidaten wurden eingeladen sich ebenfalls an der Diskussion zu beteiligen.

Monika Engel (Die Grünen):
Frau Engel zeigte leider kein Interesse die Frage zu beantworten.

Thomas Eiskirch (SPD): Gemeinsam mit den Bochumer Bürgerinnen und Bürgern sowie den Beschäftigten der Stadtverwaltung will ich nach Lösungen suchen, die Neuverschuldung der Stadt zu reduzieren. Den Defizitausgleich nur durch Steuererhöhungen zu erreichen ist dabei aber weder kreativ noch ambitioniert. Die Verwaltung kann noch im eigenen Hause sparen - da bin ich mir sicher. Wie viel, das will ich ausloten.

So wichtig der Abbau der Neuverschuldung auch ist, für mich ist klar: Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in Hilfeangebote für Kinder und Jugendliche, in Unterstützung von Familien und sozial Schwacher - wobei sie meist nicht sozial schwach sind, sondern finanz-schwach -müssen weiter möglich sein. Es ist z.B. gut und wichtig, dass es gelungen ist die Eigenmitteln für das Programm „Soziale Stadt" in Wattenscheid und Langendreer/Werne auf die Beine zu stellen... (weiterlesen)

Klaus Franz (CDU):
Herr Franz zeigte leider kein Interesse die Frage zu beantworten.

Omid Pouryousefi (unabhängig): Um das zusätzliche Haushaltsdefizit in Höhe von 17 Mio. Euro in 2016 zu vermeiden müssen bereits jetzt Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die dazu geeignet sind, das Loch zu schließen.

Ebenfalls sind langfristig wirksame Maßnahmen einzuleiten, die gewährleisten, dass es nicht jedes Jahr aufs neue zu ungeplanten Haushaltslöchern (2015: 40 Mio., 2016: 17 Mio.) kommt, die dann durch ungeplante Kurzfristmaßnahmen überstürzt geschlossen werden müssen. Die langfristige Finanzplanung der Stadt muss endlich auf realistische Beine gestellt werden.

Dazu ist eine grundlegende Untersuchungen aller Ausgabe- und Einnahmepositionen der Stadt erforderlich, die aufzeigt, was für Einpar- und Einnahmenpotentiale es gibt... (weiterlesen)

Jens Lücking (Freie Bürger): Ein Haushaltsloch entsteht nicht einfach und ohne Vorwarnung, sondern ist ein Beleg für fehlerhafte Planung. Das nun errechnete zusätzliche Defizit für das Jahr 2016 einfach den großen Flüchtlingsströmen in die Schuhe zu schieben, wäre zu einfach. Gerade im Sozialbereich werden jährlich zweistellige Millionenbeträge nachbewilligt, was durch vorherige bessere Planung vermeidbar wäre. Die Erhöhung der Steuern und Abgaben zur Deckung solcher Lücken ist zwar einfach, aber nicht richtig. Strukturell muss beim Personal gespart werden, und zwar nicht mit dem Rasenmäher. Denn dann kommen dabei solche Ergebnisse heraus, wie die Schließung von Sporthallen für den Vereinssport. Vielmehr müssen die Aufgaben der Stadtverwaltung mit geeignetem Personal, das auch gut bezahlt wird, hinterlegt werden. Dann wird man sehen, dass es noch viele Bereiche gibt, in denen Personal sitzt, dass nicht sinnvoll beschäftigt wird.

Horst Hohmeier (Die Linke): Bochum hat finanzielle Probleme, die weit über die angesprochenen 17 Millionen hinaus gehen. Das liegt zum einen an Fehlentscheidungen der lokalen Politik, die auf teure Prestigeprojekte wie das Musikzentrum und Finanzspekulationen wie die Schweizer-Franken-Kredite gesetzt hat. Durch diese Politik werden Millionen versenkt, die im Sozial- und Kulturbereich und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge fehlen. Und Rot-Grün lernt nicht dazu, sondern geht weiter unkalkulierbare Risiken ein. Damit muss Schluss sein.

Aber eine bessere Politik in Bochum alleine kann das Finanzproblem in unserer Stadt nicht lösen. Dass Bochum pleite ist, liegt vor allem auch an einer grundlegend falschen Politik auf Bundes- und Landesebene. Steuern insbesondere für Besserverdienende wurden massiv gesenkt – dieses Geld fehlt vor Ort in den Kommunen... (weiterlesen)

Günther Gleising (Soziale Liste):
Herr Gleising zeigte leider kein Interesse die Frage zu beantworten.

Wolf-Dieter Liese (AfD): Wir müssen sowohl die Ausgaben, als auch die Einnahmen der Stadt genauer betrachten. Bei den Ausgaben hat der Kämmerer im letzten Jahr eine Haushaltssperre mit einem damit verbundenen Verbot von Stellenneubesetzungen erlassen. Das ist eine Ausgabenkürzung nach dem Gießkannenprinzip, d. h. es muss an allen Stellen gleichermaßen eingespart werden ohne nach tatsächlichen Potentialen Ausschau zu halten. Das führt beispielsweise dazu, dass die Stadt in diesem Jahr erheblich weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt, was sich langfristig ganz sicher als Nachteil erweisen wird. Ich bin mir sicher, dass es in der Verwaltung noch erhebliches Einspar- und Rationalisierungspotential gibt. Aufgabe des Verwaltungschefs ist es, dies aufzudecken und zu nutzen... (weiterlesen)

Wolfgang Wendland (parteilos) hat leider eine Teilnahme unter den für alle geltenden Vorgaben, insbesondere die Veröffentlichung der Antworten auf dieser Plattform mit einem Bild, abgelehnt.

Markus Zarske (unabhängig) konnte leider erst jetzt um eine Antwort gebeten werden, da seine Kandidatur zum Zeitpunkt der Fragestellung noch nicht bekannt war.

Die Frage für die nächste Woche (ab 30.05.) lautet: Welche Maßnahmen wollen Sie für mehr Bürgerbeteiligung ergreifen?

Initiatoren der Aktion sind Oliver Kolanus, Stefan Tocco und Volker Steude, Administratoren der Facebook-Gruppe "Du weißt Du bist Bochumer wenn"