OB-Kandidat Franz findet Investition „völlig inakzeptabel“

„Völlig inakzeptabel“ findet Klaus Franz, Sprecher der CDU-Fraktion für Beteiligungen und Kandidat seiner Partei für die diesjährige Wahl zum Oberbürgermeister, die „Hau-Ruck-Entscheidung“ des Bogestra-Aufsichtsrates, 200 Millionen Euro in neue Fahrzeuge zu investieren.

„Die Abschreibungen für diese Investition werden die Bilanz der Bogestra in den kommenden Jahren zusätzlich belasten, je nach Abschreibungsmodalität mit mehr als einer Million Euro pro Monat. Bereits heute werden die Verluste der Bogestra über die Gewinne der Stadtwerke Bochum in Millionenhöhe quersubventioniert, was steuerrechtlich umstritten ist“, so Franz.
Rückläufige Gewinnerwartungen der Stadtwerke, wie zum Beispiel in Dortmund und Duisburg – beide Städte sind wie Bochum Steag-Miteigentümer und müssen finanzielle Einbußen einkalkulieren – würden die Verluste direkt erhöhen und somit den Handlungsrahmen für andere kommunale Aufgaben reduzieren, fürchtet Klaus Franz.
„Ein Teil der Investitionen ist sicherlich notwendig und sinnvoll, der andere Teil der Investition aus Sicht der Bogestra vielleicht wünschenswert. Aber die Entscheidung, ob man eine solche Investition tätigt, sollte parlamentarisch entschieden werden“, findet Klaus Franz. Es gehe nicht darum, den ÖPNV zu vernachlässigen: „Aber sicherlich wäre jeder Fahrgast gerne bereit, einige Zeit auf zusätzlichen Komfort zu verzichten, wenn dafür die Stadt an anderer Stelle Kitas, Schulen und Straßen sanieren kann.“
Der OB-Kandidat der CDU weiter: „Eine solche Entscheidung in einer Sondersitzung eines Aufsichtsrates – also ´ad hoc´– beschließen zu lassen, halte ich, Gemeindeordnung hin oder her, für den falschen Weg. Hierzu hätte ich gerne auch die Meinung von Manfred Busch gehört, der ja auch noch nach dem 13. September (dies ist das Datum der Oberbürgermeister-Wahl, d. Red.) als Beteiligungsdezernent und Kämmerer die Verantwortung für Bogestra und den städtischen Haushalt übernehmen muss“, schließt Klaus Franz.

Kommentar: Es ist bereits Wahlkampf

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