„NSA“ bald auch bei Erwerbslosen?

Im Rahmen der 124 Vorschläge aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beabsichtigt die Bundesagentur für Arbeit, Leistungsbezieher des ALG II im Internet zu beobachten. Angeblich sollen damit Internetgeschäfte, z.B. über Ebay, aufgespürt werden. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von „guten Geschäften“ der Bedürftigen, die trotzdem Sozialleistungen beziehen. Damit werden alle Hartz IV – Bezieher unter Generalverdacht gestellt, obwohl die Bundesagentur dies dementiert.

Die Montagdemo verurteilt diese geplante Online-Überwachung aufs Schärfste. Durch Ebay-Verkäufe lassen sich zu einem nicht grundsätzlich gute Geschäfte machen (es kommt immer auf das Produkt an), zum anderen ist die Zahl der Transferbezieher, die sich auf diesem Weg zusätzliche Einnahmen verschaffen, äußerst gering. Wer hat denn als Hartz IV – Empfänger genügend Waren, die er zur Versteigerung anbieten kann? Die Behauptung der Bundesagentur von einem Leistungsmissbrauch im großen Umfang ist daher völlig absurd. In Wahrheit geht es der Bundesagentur um die Ausspähung von Daten für alle Erwerbslose, auch Bezieher des ALG I. Hintergrund dieser Totalüberwachung sind Einsparungen beim ALG I und ALG II durch vermehrte Sanktionen durch angeblichen Leistungsmissbrauch.

Auch im Koalitionsvertrag der CDU/SPD finden sich Hinweise auf weitere Entrechtung der Langzeiterwerbslosen wie z.B. fast ausschließliche „Stallpflicht“ für unter 25jährige oder Absenkung der Freibeträge beim Schonvermögen sowie Ausweitung des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ durch verstärkten Zwang, prekäre Arbeitsplätze anzunehmen.
Die Kundgebung findet wie um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. 40 in Höhe der Tchibo-Filiale statt.

Ulrich Achenbach
Moderator