Newsletter der Linksfraktion zur Ratssitzung vom 19.3.2015

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Donnerstag, den 19. März hat der Rat der Stadt Bochum getagt - in diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung, von den erneuten Protesten vor dem Rathaus, und von unseren sonstigen Aktivitäten in den Ausschüssen und darüber hinaus.

Die Themen im Einzelnen:

1.) Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm
2.) Rot-Grün erhöht Sanierungsstau an Schule und Museum
3.) Stadt schmeißt Initiativen aus Schulräumen
4.) Technische Betriebe: 30-Jahre-Miete bei Privatinvestor
5.) Ergebnis: Werbung für "Moltke-Markt" aus Wochenmarktgebühr nicht erlaubt
6.) Gegen Abschiebungen in Bochum: Linksfraktion will Zahlen und Fakten
7.) Sozialarbeit/Flüchtlingshilfe: Linksfraktion fordert schnellste Neueinstellungen
8.) In eigener Sache: AG Flüchtlingspolitik - Einladung zur Mitarbeit!
9.) Anfrage: Zwangsräumungen in Bochum
10.) Teilerfolg: Mehr Geld für Krebshilfe - Aidshilfe-Antrag leider abgelehnt
11.) Lokale Unterstützung für die Streiks der Landesbeschäftigten
12.) Musikzentrum: Stadt hofft auf Gnade von EU und Land NRW
13.) Aufregung um Blog-Beitrag

1.) Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm

Der Rat der Stadt Bochum kann aktuell nicht tagen, ohne dass es Proteste vor dem Rathaus gibt. Kein Wunder, schließlich gefährdet der von Rot-Grün durchgesetzte Kürzungshaushalt ganz viele Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge. Dieses Mal waren es Bochumer Feuerwehrleute, die lautstark protestiert haben. Wir haben die Proteste vor Ort unterstützt - Impressionen gibt es von uns auf Twitter (hier und hier) sowie bei Facebook. Die Proteste sind unserer Meinung nach richtig und wichtig, denn die gegen unsere Stimmen beschlossene Personalaufwandsbudgetierung gefährdet nicht nur die soziale Sicherheit in Bochum, sondern kann sogar Leib und Leben in Gefahr bringen, worauf die Feuerwehrleute zu Recht hinweisen. Bereits heute ist es an der Tagesordnung, dass die Feuerwehr dem Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan nicht entsprechen kann, weil Personal fehlt. Nach Ansicht der Linksfraktion sind das Zustände, die nicht arbeitsrechtskonform sind. Die Zustände bei der Feuerwehr zeigen besonders deutlich, weshalb die so genannte Personalaufwandsbudgetierung aufgehoben werden muss. Als Linksfraktion werden wir uns weiter für eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge einsetzen. Mehr zu den Protesten der Feuerwehrleute auf unserer Homepage.

https://twitter.com/linksfraktionbo/status/578544570172076032

https://twitter.com/linksfraktionbo/status/578546130067263488

https://www.facebook.com/linksfraktion.bo/posts/426240194223341

2.) Rot-Grün erhöht Sanierungsstau an Schule und Museum

Welche anderen Auswirkungen der Kürzungshaushalt hat, hat sich dann auf der Ratssitzung weiter konkretisiert. Gegen unsere Stimmen hat die rot-grüne Ratsmehrheit beschlossen, dass die Fenster und Fassaden der Heinrich-Böll-Gesamtschule in diesem Jahr nicht saniert werden sollen. Ebenso weggekürzt wurden Sanierungsarbeiten am Museum Bochum. Beides war ursprünglich für dieses Jahr geplant. Wir haben dagegen gestimmt, denn das weitere Aufschieben notwendiger Sanierungen geht zu Lasten der SchülerInnen, LehrerInnen sowie der öffentlichen Einrichtungen. Und tatsächlich wird dadurch kein einziger Cent gespart. Im Gegenteil: Sanierungen werden teurer, je länger notwendige Arbeiten aufgeschoben werden.

3.) Stadt schmeißt Initiativen aus Schulräumen

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hat der Rat eine "Positivliste" beschlossen, die festlegt, welche Organisationen außerhalb der Unterrichtszeit sonst leerstehende Schulräume nutzen dürfen. Wir haben den Vorschlag bereits in den Ausschüssen abgelehnt, denn der Beschluss hat zur Folge, dass viele Initiativen ausgeschlossen werden. Im Rat hat unser Fraktionsvorsitzender noch einmal begründet, weswegen wir das für falsch halten. Ralf-D. Lange sagte: "Selbst die Verwaltung schreibt in ihrer Vorlage, dass es nicht möglich ist, 'zielgerichtet bestimmte Gruppierungen (Vereine, Institutionen u.ä) auszuschließen'. Und sie weist völlig zu Recht darauf hin, dass durch die Neuregelung 'möglicherweise wegen der zu beachteten Grundsätze (Gleichheitssatz und Willkürverbot) auch einige wünschenswerte Nutzergruppen in Schulräumen zukünftig nicht mehr zugelassen werden dürfen.' Ich fasse also zusammen: Selbst die Verwaltung äußert ihre Sorge darüber, dass hier durch die Aufstellung einer Positivliste, die anderseits viele NutzerInnen ausschließt, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Für diese Nutzergruppen möchte ich mich hier einsetzen. Wir haben ja eine Abfrage gemacht, wer die Schulen in den letzten 5 Jahren genutzt hat. Und außer dem DDR-Kabinett dürfte dann auch nicht mehr Amnesty International die Räume für ihre Jahreshauptversammlung nutzen. Aktive und wünschenswerte Initiativen wie das Bochumer Bündnis gegen Rechts, das Friedenplenum, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, die VVN-BdA und die DFG-VK. Dem ADFC, der Fahrradinitiative Urban Radeling, Gruppen wie occupy, der Initiative University meets Querenburg und anderen Gruppen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, ja selbst dem Flüchtlingsrat NRW bliebe der Zugang zu diesen Räumlichkeiten in Zukunft verwehrt. Ich frage Sie allen Ernstes: Wollen Sie das wirklich?" Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben SPD, CDU und auch die Grünen diese Frage leider faktisch mit 'ja' beantwortet

Die Rede im Wortlaut:
http://linksfraktionbochum.de/2015/03/initiativen-nicht-ausschliessen/

4.) Technische Betriebe: 30-Jahre-Miete bei Privatinvestor

30 Jahre Mietverpflichtung und Rendite für einen privaten Investor statt städtischem Eigentum - diese Richtungsentscheidung hat der Rat auf der Sitzung ebenfalls getroffen. Es geht um den Neubau eines zentralen Standorts für die Technischen Betriebe. Als Linksfraktion haben wir uns für städtisches Eigentum und gegen eine so langfristige Mietverpflichtung ausgesprochen und daher der Vorlage der Verwaltung nicht zugestimmt. Anlässlich der Entscheidung zum Neubau für die Technischen Betriebe haben wir außerdem einen Antrag in den Rat eingebracht, dass Ausschreibungen der Stadt so gestaltet werden sollen, dass sich auch mittelständische Betriebe aus der Region darauf bewerben können. Schließlich sieht das europäische Ausschreibungs- und Vergaberecht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Ausschreibungen der öffentlichen Hand Kriterien der mittelstandfreundlichen Vergabe enthalten. SPD und Grüne haben den Antrag unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass sie zunächst mögliche Änderungen auf Bundesebene abwarten wollen - ein Argument, das wir für wenig überzeugend halten.

Unser Antrag im Wortlaut:

http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/03/Antrag_Mittelstandsfreundliche_Vergabe-2.pdf

5.) Ergebnis: Werbung für "Moltke-Markt" aus Wochenmarktgebühr nicht erlaubt

Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage zu einer ganzseitigen Anzeige im Stadtspiegel für die Bochumer Wochenmärkte geantwortet. In dieser Anzeige wurde auch für den sogenannten “Moltkemarkt auf dem Springerplatz” geworben. Moltke war ein herausragender Exponent des preußisch-deutschen Militarismus, der für Angriffskriege auf unsere europäischen Nachbarn verantwortlich war. In den Trümmern des Zweiten Weltkrieges hatte der Bochumer Stadtrat im Jahr 1947 beschlossen, den Platz umzubenennen. Deswegen gibt es seit einiger Zeit massive Kritik daran, dass die Verantwortlichen den inzwischen privat organisierten Markt wieder nach Moltke bennenen wollen. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, ob die Anzeige im Stadtspiegel aus dem Bochumer Haushalt finanziert wurde, und wieso in einer Anzeige für die städtischen Märkte für den Privatmarkt mit dem umstrittenen Namen geworben wird. In der Antwort teilt die Verwaltung mit, dass die Anzeige von der Vereinigung Bochumer Wochenmarkthändler e.V. finanziert wurde. Weiter heißt es: "Die Verwaltung hat die Anfrage dennoch zum Anlass genommen die Markthändlervereinigung darauf hinzuweisen, dass die über die Wochenmarktgebühr finanzierten Werbemaßnahmen nur für die städtischen Märkte verausgabt werden dürfen."

Unsere Anfrage: http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/01/20150169_Anzeige_Stadtspiegel.pdf

Die Antwort der Verwaltung im Wortlaut:
http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/03/20150280_Mitteilung_der_Verwaltung.pdf

6.) Gegen Abschiebungen in Bochum: Linksfraktion will Zahlen und Fakten

Als LINKE setzen wir uns für menschenwürdige Unterkünfte für Geflüchtete, gute soziale Absicherung, mehr Unterstützung sowie für ein Ende der menschenfeindlichen Abschiebepolitik ein. Mit einer Anfrage lassen wir aktuell wichtige Fakten zu Art und Umfang von Abschiebungen in Bochum klären. Wir wollen wissen, wie viele Abschiebungen es genau gibt, welcher Staatsangehörigkeit die Abgeschobenen waren, und wie viele Alleinstehende, Ehepaare und Familien mit Kindern betroffen sind. Anders als in manchen anderen Kommunen finden Abschiebungen in Bochum häufig ohne vorherige Ankündigung des Termins und nachts bzw. frühmorgens statt. Dies führt bei den Betroffenen zu Retraumatisierungen und in den Flüchtlingsunterkünften zu einem Gefühl der ständigen Bedrohung. Initiativen der Flüchtlingshilfe kritisieren unangekündigte Abschiebungen, die häufig überfallartig nachts oder am frühen Morgen stattfinden, als besonders menschenunwürdig. Deswegen haben wir außerdem gefragt, wie viele der Abschiebungen in Bochum ohne vorherige Ankündigung des Termins stattgefunden haben. Über das Ergebnis werden wir informieren. Unsere Anfrage im Wortlaut:
http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/03/20150722_Anfrage_Abschiebungen.pdf

7.) Sozialarbeit/Flüchtlingshilfe: Linksfraktion fordert schnellste Neueinstellungen

Eine kontroverse und unserer Meinung nach fehlgeleitete Debatte gab es in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. März. Anlässlich des desaströsen Betreuungsverhältnisses in den Flüchtlingsunterkünften hat die CDU beantragt, dass SozialarbeiterInnen aus anderen Bereichen abgezogen werden sollen, um in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt zu werden. Richtig ist: Um den vom Flüchtlingsrat NRW geforderten Mindestschlüssel von einer Sozialarbeitsstelle für 80 Geflüchtete zu erreichen, müssten in diesem Bereich zwei bis drei Mal so viele SozialarbeiterInnen arbeiten als das in Bochum der Fall ist. In einem Redebeitrag hat Ralf-D. Lange für die Linksfraktion betont, dass daher zügigste Neueinstellungen dringend notwendig sind. Den Vorschlag der CDU halten wir aus mehreren Gründen für eine Scheinlösung. Denn erstens würden bei einer reinen Umverteilung die abgezogenen SozialarbeiterInnen an anderen wichtigen Stellen fehlen, und zweitens sind handelt es sich bei SozialarbeiterInnen um ausgebildete Fachkräfte. So sind für die Arbeit zum Beispiel mit traumatisierten Kriegsflüchtlingen ohne Deutschkenntnisse ganz andere Spezialisierungen von Nöten als in der Senioren- oder Schulsozialarbeit. In der Debatte verstieg sich CDU-Ratsherr Roland Mitschke sogar dazu, den SozialarbeiterInnen in Bochum "fehlende Motiviation" zur Betreuung von Flüchtlingen vorzuwerfen. Angesichts der verheerenden Unterausstattung mit Personal im Bereich der Sozialarbeit und der vielen Überstunden, die SozialarbeiterInnen in Bochum leisten, ist das unserer Meinung nach eine Frechheit. In unseren Augen ist die Stadt allerdings in der Pflicht, schleunigst etwas gegen die massive Unterversorgung und die sich daraus ergebenden Notsituationen zu unternehmen. Und das geht nur mit schnellstmöglichen Neueinstellungen.

8.) In eigener Sache: AG Flüchtlingspolitik - Einladung zur Mitarbeit!

Am 16. März hat sich die AG Flüchtlingspolitik bei der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum gegründet. Die AG soll die Arbeit der Fraktion im Rat und in den Bezirksvertretungen zu dem Thema inhaltlich begleiten und weiterentwickeln. Wer Lust hat, an dem Thema mitzuarbeiten, ist herzlich zu den Treffen der Arbeitsgemeinschaft eingeladen. Dabei soll sie vor allem auch eine Schnittstelle zwischen den in Bochum aktiven Initiativen und Einzelpersonen und den gewählten VertreterInnen im Rat bilden. Nach dem Motto „Von der Straße in den Rat – vom Rat zu den Aktiven“ wollen wir zwei Dinge erreichen: Erstens wollen wir den Anliegen der Geflüchteten und der flüchtlingspolitisch Aktiven in den zuständigen Gremien Gehör verschaffen. Darauf aufbauend wollen wir Initiativen der Linksfraktion entwickeln. Aber auch in die andere Richtung sollen Informationen fließen: Zweitens wollen wir als Partner der sozialen Bewegungen Informationen aus den städtischen Gremien für die Aktiven nutzbar machen, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Arbeitsgruppe ist für alle offen, die sich mit diesen Zielen identifizieren können. Das nächste Treffen der AG findet am Montag, den 30. März um 16 Uhr statt. Treffpunkt: Fraktionsgeschäftsstelle der LINKEN im Rat, Raum 49.

9.) Anfrage: Zwangsräumungen in Bochum

Mit einer weiteren Anfrage möchten wir Klarheit über das Ausmaß eines anderen sozialen Problems in Bochum schaffen. Wir wollen wissen, wie sich die Zahl der Zwangsräumungen in Bochum entwickelt hat. Zahlen aus anderen Städten dokumentieren eine deutliche Zunahme. Auch wollen wir wissen, wie viele MieterInnen von Wohnungsbaugesellschaften bzw. Wohnungen in städtischem Besitz von Zwangsräumungen betroffen waren, und ob Informationen dazu vorliegen, wie häufig es nach Zwangsräumungen in Bochum zu Verzweiflungstaten der Betroffenen (z.B. Suizide, Suizidversuche, Selbstverletzungen) kam. Die Anfrage im Wortlaut:
http://linksfraktionbochum.de/wp-content/uploads/2015/03/20150723_Anfrage_Zwangsraeumungen.pdf

10.) Teilerfolg: Mehr Geld für Krebshilfe - Aidshilfe-Antrag leider abgelehnt

Im Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit haben wir eine Erhöhung der städtischen Förderung der Aidshilfe Bochum und der Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. beantragt. Denn nach Jahren struktureller Unterfinanzierung sind bei beiden Trägern wichtige und für Bochum unverzichtbare Angebote in Gefahr gewesen. Wir waren der festen Überzeugung, dass die angespannte Haushaltslage in Bochum nicht dazu führen darf, dass die Beratungsstelle für Krebsbetroffene schließen muss. Die von uns massiv kritisierte 10-Prozent-Kürzung im vergangenen Jahr hat den Verein bereits in ernsthafte Existenznot getrieben. Ohne eine Anpassung der Förderung hätten die Verträge der MitarbeiterInnen zum September diesen Jahres gekündigt werden müssen. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten schlimm gewesen, sondern vor allem für die Menschen, die auf die Beratungs- und Therapieangebote angewiesen sind. Ebenfalls haben wir uns dafür eingesetzt, die strukturelle Unterfinanzierung der Aidshilfe zu beenden. Der Ausschuss ist unserer Argumentation zumindest teilweise gefolgt: Der Erhöhung der Mittel für die Selbsthilfegruppe für Krebsbetroffene e.V. wurde zugestimmt, was eine gute und für die Beratungsstelle existenziell wichtige Entscheidung ist. In Bezug auf die Aidshilfe Bochum wurde unser Erhöhungsantrag aber leider abgelehnt. Mehr zum Antrag und unseren Begründungen:
http://linksfraktionbochum.de/2015/02/linksfraktion-fordert-mehr-geld-fuer-aidshilfe-und-krebshilfe/

11.) Lokale Unterstützung für die Streiks der Landesbeschäftigten

Als Linksfraktion im Rat haben wir die Warnstreiks der Landesbeschäftigten in Bochum unterstützt und stehen in der Tarifauseinandersetzung auch weiterhin an ihrer Seite. Zusammen mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen und dem Kreisverband DIE LINKE. Bochum haben wir eine Solidaritätserklärung mit dem Streik der angestellten LehrerInnen veröffentlicht – denn der Kampf für eine faire Entlohnung und gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems hat die Solidarität der lokalen Politik verdient. Unsere Solidaritätserklärung im Wortlaut:
http://linksfraktionbochum.de/2015/03/linksfraktion-unterstuetzt-lehrerinnen-streik/

12.) Musikzentrum: Stadt hofft auf Gnade von EU und Land NRW

Nicht, dass es uns völlig überrascht hätte, aber eine wichtige Nachricht war es dann doch: Der Bochumer Kulturdezernent Michael Townsend hat im Anschluss an die vergangene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses öffentlich bestätigt: Die Bauarbeiten am umstrittenen Bochumer Musikzentrum können nicht bis zum 31. Oktober fertiggestellt werden. Die erneuten Verzögerungen können schwerwiegende Folgen haben: Die vom Land NRW und der EU zugesagten Fördergelder in Höhe von 16,53 Millionen Euro sind an den rechtzeitigen Abschluss der Bauarbeiten gebunden. Die Stadt wird also erneut darum betteln müssen, dass die EU und das Land alle Augen zudrücken. Das 16-Millionen-Euro-Risiko gesellt sich zu den anderen, die wir bereits in der Vergangenheit kritisiert haben: Künstlich kleingerechnete Betriebskosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe durch den Bau des Verwaltungstrakts, Verplanung von überhaupt nicht vorhandenen Mitteln der Stiftung Bochumer Symphonie. Selbst, wenn die EU und das Land erneut Gnade vor Recht ergehen lassen sollten: Die zusätzlichen Kosten durch das Konzerthaus werden die Stadt Bochum auf Jahrzehnte hinweg belasten. Gleichzeitig soll im sozialen Bereich und bei der öffentlichen Daseinsfürsorge weiter gekürzt werden. Als Linksfraktion werden wir weiter für eine grundsätzlich andere Prioritätensetzung in der Bochumer Politik kämpfen. Zum Weiterlesen: Unsere Presseerklärung zum Thema:
http://linksfraktionbochum.de/2015/03/musikzentrums-verzoegerungen-bochum-der-gnade-von-eu-und-land-ausgeliefert/

13.) Aufregung um Blog-Beitrag

Aufregung gab es während der Ratssitzung dann noch über einen Blog-Beitrag zu den Blockupy-Protesten, den der Ratsherr Karsten Finke (Grüne) veröffentlicht hatte. In dem Beitrag problematisierte Finke, dass während der Proteste auch Autos angezündet wurden. Er mutmaßte über Beweggründe der dafür Verantwortlichen und stellte fest, dass die Bilder der brennenden Autos den Falschen nützen und daher für die Bewegung kontraproduktiv sind. Gleichzeitig betonte er, dass er die in den Medien verbreitete Aufregung darüber so nicht teilt. Die Vorfälle seien jedoch weder "symptomatisch für die (radikale) Linke" noch diskreditierten sie sie, so Finke. Diesen Blog-Beitrag nahmen die CDU und FDP/UWG zum Anlass, um per "Dringlichkeitsantrag" eine Resolution in den Rat einzubringen. Durch das Zitat von zwei aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen wurde in der Resolution der Eindruck erweckt, Finke begrüße das Anzünden von Polizei- und Bundeswehrfahrzeugen. Diese Deutung nahmen CDU und FDP/UWG wiederum zum Anlass, um mit der Resolution zu beantragen, dass sich der Rat nicht nur mit der Polizei solidarisiert, sondern auch pauschal seine Unterstützung für die Bundeswehr erklärt. In der Debatte wies unser Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange darauf hin, dass der Antrag Zitate aus dem Zusammenhang gerissen hat, und er betonte: "Hier begrüßt niemand das Anzünden von Autos." Weil die Resolution einen falschen Eindruck erweckte, werde die Linksfraktion ihr nicht zustimmen. Zugestimmt haben der Resolution - inklusive pauschaler Unterstützungserklärung für die Bundeswehr - unter anderem die SPD, die Piraten und die Grünen.

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
Web: www.linksfraktionbochum.de