Neues Haushaltsdefizit von 17 Mio. Euro: Pläne für neue Steuererhöhungen

Der Haushalt der Stadt Bochum mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet und ist schon nicht mehr aktuell. Jetzt wurde ein weiteres Defizit im zweistelligen Millionenbereich festgestellt. Gründe hierfür sind ein um 12,5 Mio. € geringeres Ergebnis bei der Gewerbesteuer, Verluste beim Anlagevermögen und zu niedrige Ansätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Verschlechterungen belaufensich derzeit „in einer Größenordnung von 17 Mio. €“. (Vorlage Nr. 20151021).

Als Ausweg aus dem neuen Schuldenloch sieht die Verwaltung die Erhöhung der Steuern, Entgelte und Gebühren. In der Diskussion sind eine „Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer um 155 Punkte (plus 20,0 Mio. €)“. Mit zahlreichen Erhöhungen ist auch im Herbst bei der Runde der Neufestsetzung der städtischen Gebühren, Entgelte und Leistungen zu rechnen.

Die Soziale Liste bekräftigt, dass die aktuelle Haushalt- und Finanzkrise der Stadt in hohen Maße auf die Bundes- und Landespolitik zurück zu führen ist, die für die Kommunen zu Einnahmeeinbrüchen und unzureichenden Einnahmemöglichkeiten geführt hat. Auch die Zahlungen de Stadt für den Fonds Deutsche Einheit haben schon lange ihre Berechtigung verloren, sind ein Anachronismus und gehören abgeschafft!

Bei der aktuellen Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum sieht die Soziale Liste aber auch einen Eigenanteil der Stadt. „Schon zu einer Zeit als sich die Verwerfungen bei den Finanzen ankündigten setzten die Stadt und die Koalition aus SPD und Grünen, vielfach unterstützt von der CDU, auf Leuchttürme und Prestigeprojekte, die mit einer weiteren Verschuldung realisiert wurden und werden“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Das aktuellste Beispiel ist hier das Bochumer Musikhaus, dessen Zeit- und Kostenrahmen aus dem Ruder läuft.

Mit einem „Weiter so“ lassen sich die Probleme und Herausforderungen nicht begegnen. Das Geld muss da eingesetzt werden wo es gebraucht wird, bei den Menschen und nicht bei den Banken oder Prestigeprojekten. Während Bund und Länder über ein hohes Steuereinkommen jubilieren, werden viele Kommunen finanziell ausgetrocknet. Die Soziale Liste fordert den Rat der Stadt Bochum auf, sich nicht mehr „der Sparideologie und dem Spardiktat“ zu unterwerfen. Er sollte den Kampf für eine auskömmliche Ausstattung der kommunalen Haushalte - nach Artikel 28 Grundgesetz - aufnehmen.