Neues aus dem Armutsförderungsprogramm: Mindestlohn soll nicht für Auszubildende gelten

Das Mindestlohngesetz ist nicht einmal in Kraft getreten, da werden schon Rufe nach Ausnahmen laut. Nach der Forderung der Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) plädiert auch die Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) dafür, Auszubildende vom Mindestlohn auszunehmen. Selbstverständlich tutet auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in das gleiche Horn.

Damit soll verhindert werden, dass junge Menschen sofort eine Aushilfstätigkeit annehmen anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Diese Argumentation ist völliger Unsinn. Zum einem sind Ausbildungsplätze sehr knapp und werden stark nachgefragt. Zum anderen sind längst nicht genug Aushilfstätigkeiten vorhanden. Außerdem wird eine Vollzeitstelle zum kaum existenzsichernden Mindestlohn von 8,60 Euro/Std bei 160 Stunden im Monat (ca. 1376,00 Euro) wohl kaum ein Anreiz sein, auf eine fundierte gewünschte Ausbildung zu verzichten. Sollten die Pläne der Politiker umgesetzt werden, droht die Gefahr von Dumpinglöhnen für unter 18 bzw. 25 jährige. Nicht alle Schulabgänger finden einen Ausbildungsplatz oder haben nicht die entsprechende Qualifikation und wären dann auf diese Stellen mit Dumpinglohn angewiesen, z.B. im Gastronomiebereich.

Angeblich läge die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Berufsabschluss nur bei 5 Prozent, bei denen ohne Ausbildung um 20 Prozent. Auch dieses Argument ist nicht richtig, da es bei weitem nicht so viele Ausbildungsstellen wie Bewerber gibt (von wenigen Branchen einmal abgesehen).

Anstatt den ohnehin unzureichenden Mindestlohn noch weiter auszuhöhlen, sollte die große Koalition der Armutsförderer eine Ausbildungsquote für Großbetriebe gesetzlich vorschreiben und das Entsendegesetz auf alle Branchen ausweiten. Hier gibt es bereits annehmbare Mindestlöhne, z.B. 11,10 Euro für einen Bauhelfer.

An die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition und der GRÜNEN: Kommt nicht wieder mit den Argumenten der Nichtfinanzierbarkeit oder Tarifautonomie! Holt euch das Geld von den Monopolen und Reichen! Es ist billionenfach vorhanden1