Neues aus Chaotien

Abhörskandal:

Dr. Sandro Gaycken, ehemaliger Aktivist im Chaos Computer Club schrieb am 8.7.2013 in der Zeitschrift „Cicero“:
Die Auslandsnachrichtendienste haben uns also massiv überwacht. Sollten wir überrascht sein? In Fachkreisen war – ehrlich gesagt – absolut niemand überrascht. Von keinem Teil der Meldung. Es war bekannt, dass alle Supermächte massiv Cyberintelligence betreiben oder betreiben wollen. Und nicht nur für die Terrorabwehr.

Die FAZ am 7.7.2013:
Was das konkret bedeutete, wurde in vertraulichen Briefwechseln festgelegt. Adenauer sicherte den Alliierten (1955) das Recht zu, den gesamten in- und ausländischen Post- und Telefonverkehr in der Bundesrepublik zu überwachen. Außerdem durften ihre Geheimdienste außerhalb des deutschen Rechts agieren, wenn sie es für notwendig befanden. Diese Rechte sollten erst erlöschen, wenn die Bundesrepublik eigene gesetzliche Regelungen traf, die den Vorstellungen der Alliierten entsprachen.

In der Zeitschrift „Der Freitag“ war gestern zu lesen:
Spätabends im Bundestag passieren wundersame Dinge. Ein paar Abgeordnete von Union, FDP und SPD beschließen eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Parteiübergreifend ist man sich erschreckend einig, dass Geheimdienste, Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Telefon- und Internetnutzer leichter ausspionieren können sollten. Anfang dieses Monats ist das neue Gesetz in Kraft getreten.
Und
Zudem sind die Hürden für einen Zugriff sehr niedrig. Um Internetnutzer mithilfe der IP-Adresse zu identifizieren, ist kein Richterbeschluss notwendig, der bloße Verdacht einer Ordnungswidrigkeit reicht. Geheimdienste und Bundeskriminalamt dürfen sogar ganz ohne konkreten Verdacht zugreifen. Der Gesetzentwurf ist in vielen Bereichen unklar und lässt weiten Interpretationsspielraum. Es ist kaum abzusehen, welche Dienste davon betroffen sind. Die Behörden werden versuchen, möglichst weitgehend auf die Daten auch bei Internetdiensten wie Facebook zuzugreifen.

Bankenkrise:

In den Deutschen Wirtschafts Nachrichten von heute, ist zu lesen:
Eiskalt kalkuliert: Steuerzahler zahlt Neuordnung der Banken in Europa
Schlechte Nachrichten über Banken sind gute Nachrichten für die anderen Banken. Die Finanzindustrie hat die aktuelle Finanzkrise entfesselt, um die Konsolidierung der Banken zu betreiben. Es werden nur wenige große überleben - und die werden dann das Adelsprädikat „systemrelevant“ erhalten. Der Steuerzahler sollte wissen, was das für ihn bedeutet.

Aus der „Welt“ von heute:
Neue Finanzhilfe für Griechenland ist alternativlos
Athen bekommt die nächste Tranche aus dem Euro-Rettungsschirm. Alles andere wäre auch eine große Überraschung gewesen: Die Drohung mit dem Euro-Rauswurf ist längst nicht mehr ernst zu nehmen.

Und aus Brüssel, vom Europäischen Parlament und deren Kommissionen, hören wir dann noch so lustige Sachen, wie:

Mögliches Verbot von Menthol-Zigaretten, Glühbirnen-Verkaufsverbot,

Bananen: laut EU-Norm muss sie mindestens 14 Zentimeter lang und 27 Millimeter dick sein,
Äpfel: Für alle Sorten und -Klassen sind eine Mindestgröße von sechs Zentimetern Durchmesser und ein Mindestgewicht von 90 Gramm vorgeschrieben,
Brot: 1 Gramm Salz auf 100 Gramm Mehl,( Ansonsten wird das Brot aufgrund seines Nährstoffprofils nicht in die Klasse der grünen, vorteilhaften Lebensmittel eingestuft, sondern fällt in die gleiche Kategorie wie Cola oder Chips),
Honig: Pollen-und Wassergehalt muss in Honig klar geregelt sein. Auch die elektrische Leitfähigkeit muss laut EU stimmen: Bei Waldhonig ist das zum Beispiel ein Wert von 0,8 MikroSimens pro Zentimeter.
Pizza: Eine Richtline enthält genaue Anordnungen, wie eine "Pizza Napoletana", auch Margarita genannt, auszusehen (nicht höher als 4 cm) und zu schmecken hat. Neben der exakten Rezeptur wird sogar der Hinweis gegeben, dass die Pizza unmittelbar nach der Entnahme aus dem Ofen verzehrt werden sollte.
Kondom Größe: Die Länge sollte dabei nicht weniger als 160 Millimeter betragen und die Weite nicht mehr als zwei Millimeter von der nominalen Weite abweichen. Fünf Liter Flüssigkeit müssen in einem Kondom Platz finden
Grillstäbe: eine EU-Norm regelt genau wie groß der Abstand zwischen den Grillstäben sein darf: maximal 20 mm.
Hosen: Die EU arbeitet an einheitlichen Konfektionsgrößen. “OneSize“ heißt das Zauberwort. Gemeint ist damit, dass es dieses Kleidungstück nur in einer einzigen Größe gibt, die allen passen soll.
Schnuller: Eine EU -Schnullerkettenverordnung, die auf 52 eng bedruckten Seiten und 8 Kapiteln mit jeweils bis zu 40 Unterpunkten alles Erforderliche zur Schnullerkette festlegt. Seit über 10 Jahren beschäftigt sich die Kommission mit diesem Regelwerk.

Keine Norm, aber ein Beispiel für die EU-Regulierungswut: Schweine haben laut EU das Recht auf Spielzeug! „Manipulierbares Material" wie zum Beispiel Stroh oder Heu sind seit 2007 vorgeschrieben, damit die Tiere ihr Erkundungsverhalten ausleben können.

Alle Bundesländer sind verpflichtet, ein Seilbahngesetz zu erlassen, auch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin. Kurios: In den Bundesländern gibt es überhaupt keine Seilbahn.

Dann gibt‘s da noch die Sonnen-Richtlinie: Sie regelt den Umgang mit Röntgenstrahlen, aber auch mit übermäßiger Sonneneinstrahlung. Unternehmer müssen ihre Angestellten nun über die Gefahr vor Sonnenbrand informieren.

Die damalige „Gurkenverordnung“ hat sich inzwischen in Luft aufgelöst!