Keine Bekämpfung der Fluchtursachen

Neue Asylpolitik der EU

Jetzt ist ein eindeutig: Asylbewerber und Migranten sollen davon abgehalten werden, in EU-Staaten zu fliehen! Bereits an den Außengrenzen der EU müssen sie registriert werden. Was finden die von Leid geplagten Menschen denn dort vor: Gefängnisähnliche Läger oder gar Folterzentren wie z.B. in Libyen?

Die Bundesregierung berichtete dazu (https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-asylreform-2195390) - Auszüge:

Der Rat der Europäischen Union hat die Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik final angenommen. Dort heißt es: EU​​​​​​-Asyl- und Migrationspolitik „Humane Begrenzung von irregulärer Migration“".

Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament sowie die Europäische Kommission hatten sich bereits Ende Dezember letzten Jahres auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Im April dieses Jahres hat auch das Europaparlament die zehn Gesetzestexte angenommen und der Einigung zugestimmt.

Zu der EU-Asylreform gehört ein wirksamer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen mit einheitlichen Standards für Registrierungen und Zuständigkeiten, sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus. „Wir haben bei der Migration eine tiefe Spaltung Europas überwunden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu der EU-Reform. Auch weiterhin würden die EU und ihre Mitgliedstaaten die Menschen, die vor Kriegen und Terror in die EU fliehen, schützen – und künftig diese Verantwortung gerechter unter den Mitgliedstaaten verteilen. „Die irreguläre Migration werden wir wirksam begrenzen“, sagte Faeser.

Jede und jeder muss nach der neuen EU-Asylreform künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen. Die Innenministerin sagte hierzu: „Wir ermöglichen mit den Regelungen geordnete Asylverfahren statt Chaos und Rechtlosigkeit an den Außengrenzen. Dass das Europäische Parlament dem umfassenden Paket zugestimmt hat, ist ein sehr wichtiger Erfolg“.

Rechtsstaatliches Asylverfahren und haftähnlichen Bedingungen? Das ist doch wohl eine Farce! Selbst wenn es eine Rechtsprechung an den Außengrenzen gäbe, ist davon auszugehen, dass die meisten Flüchtlinge aus angeblich "sicheren Herkunftsländern" kommen und daher keinen Anspruch auf Asyl in der EU haben.

Dieses neue EU-Gesetz hat nur den Sinn, Flüchtlinge abzuwehren! Kein Wort ist von der EU-Kommission zu hören, wie man die Fluchtursachen bekämpfen kann, z.B. durch finanzielle Sanktionen an Unrechtregime, die europäischen Unternehmen erlauben, die Rohstoffe des entsprechenden Landes auszubeuten! Zwar kann in diesem jetzigen Gesellschaftssystem nicht die Auslagerung von Betrieben verboten weren, die nur aus Profitgründen in andere Länder abwandern, jedoch könnte eine hohe "Verlagerungsabgabe" in Frage kommen!

Auf jeden Fall ist die Einfuhr von Waren, die aus diesen Ländern mit einem Unrechtregime kommen, zu verbieten oder mit so hohen Zöllen zu belegen, dass es für die Unternehmen unrentabel wird, weiterhin im Ausland Umwelt, Mensch und Tier auszubeuten!

Trotz des neuen EU-Gesetz ist eines jetzt schon sicher: Der Flüchtlingsstrom wird sich nicht verringern, solange sich die (Über)lebensbedingungen in vielen Staaten nicht ändern! Kein Mensch flieht freiwillig aus seiner Heimat in eine ungewisse Zukunft!

PS.: EU-Staaten begünstigen auch den Flüchtlingsstrom, in dem sie Waffen an Staaten mit Unrechtregimen liefern z.B. dem Iran, Saudi-Arabien u.a. Diese Staaten zetteln dann Kriege in Drittländern an und der Großteil der Bevölkerung hat nur die Chance, zu fliehen! Im Übrigen gibt es mehr Binnenflüchtlinge in vielen Staaten als Asylbewerber, die in europäische Staaten möchten! 75,9 Millionen Menschen waren Ende 2023 Binnenvertriebene - also aus ihren Ortschaften geflohen und anderswo in ihrem Heimatland untergekommen. Das berichtete die Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene (IDMC) in Genf. Das waren rund sieben Prozent mehr als ein Jahr zuvor und 50 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor.

Letztendlich zwingt auch die bereits begonnene Umweltkatastrophe (Überschwemmungen, Dürren, Stürme u.ä., die immer mehr zunehmen) zur Flucht, da ein Überleben in den betroffenen Regionen nicht mehr möglich ist.