Fragen an den Bochumer Rat nicht eingegangen?

Netzwerk-Fragen zur Ecosoil

Wie bereits mit Pressemitteilung vom 18.03.2023 bekannt gegeben, hat das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung für die Fragestunde im Rat am 30.03.2023 Fragen zur Ecosoil-Ansiedlung eingereicht.

Das Netzwerk hat die Fragen fristgerecht am 15.03.2023 per Mail an das Amt des Oberbürgermeisters geschickt. Die Fragen waren in einer ODT-Datei angehängt, aber vorsorglich nochmal in den Mail-Text selbst aufgenommen. Der Eingang der Mail sei im Rathaus aber nicht erfolgt – so die Mitteilung der Verwaltung vom 28.03.2023. Warum nicht, wird wohl ungeklärt bleiben.

Die Verwaltung hat weiter mitgeteilt, das Rathaus sei durch eine Firewall geschützt, die Mails mit bestimmten Anhängen nicht durchlässt. PDF-Dateien hingegen gingen immer…
Ähnlich schützt sich z.B. auch der Mieterverein Bochum. Dort werden aber nur die ungewollten Anhänge gelöscht, die Mail selbst geht durch. Und man erhält postwendend einen Hinweis, dass die angehängte Datei gelöscht worden ist und welche Dateien durchkommen würden. Eine solche oder ähnliche Nachricht hat das Netzwerk auf seine Mail vom 15.03.2023 nicht erhalten.

Das Netzwerk hat in letzter Zeit stets nur ODT-Datein angehängt. Dennoch sind die Eingaben vollständig eingegangen – so auch die Eingabe nach § 24 GO NRW zum Wohnungsbau in Bochum, die es nicht auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung geschafft hat, weil sie angeblich nach der Hauptsatzung nicht zulässig sein soll. Das Netzwerk hat am 28./29.03.2023 zum Test vorsorglich die ursprüngliche Mail noch drei mal mit angehängter ODT-Datei an das Referat für Bürgerbeteiligung und an das Büro des Oberbürgermeisters weitergeleitet. Vom Referat kam am nächsten Tag die Bestätigung, dass die Mail mit Fragen und mit Anhang drei mal eingegangen sei.

Warum schaffen es manche Mails mit „unzulässigem“ Anhang, die ursprüngliche Mail mit den Fragen zu Ecosoil aber nicht? Schützt die Firewall nur sporadisch zu bestimmten Tageszeiten? Oder sind nur bestimmte Adressen nur sporadisch geschützt?

Die endlich zugegangenen Fragen sollen nun auf die Tagesordnung der Ratssitzung am04.05.2023 gesetzt werden. Das wird spannend! Haben doch die Antworten der Verwaltung auf bereits am 21.03.2023 im Bezirk-Nord zu Ecosoil gestellten Fragen ergeben, dass die verkehrliche Erschließung des Betriebs für den bauplanerischen Vorbescheid auf Wunsch von Ecosoil von vorneherein nur beschränkt geprüft worden war. Die Tragfähigkeit der Straße unmittelbar vor dem Betriebsgelände war nicht Gegenstand der Prüfung. Der Vorbescheid habe diese Frage ausdrücklich offen gelassen. Die erforderliche Sicherung dieses Teils der Erschließung sollte der Bezirk Nord erst nachträglich in der Sitzung im Januar 2023 schaffen, indem er einen für Nutzung durch Radfahrende und Fußgehende geeigneten Ausbau genehmigte. Dazukam es dann aber bekanntlich nicht mehr, weil Arnsberg mittlerweile die Betriebsgenehmigung abgelehnt hatte.