Resolution des Rates der Stadt Bochum in der Sitzung des Rates am 11. April 2019

Nein zu Antisemitismus!

SPD-Ratsfraktion
CDU-Ratsfraktion
Fraktion „Die Grünen im Rat“
Fraktion „UWG: Freie Bürger“
Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“
Fraktion „DIE LINKE. im Rat“

Resolution des Rates der Stadt Bochum in der Sitzung des Rates am 11. April 2019: Nein zu Antisemitismus

Der Rat der Stadt Bochum
- spricht den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern seine uneingeschränkte Solidarität aus und tritt dafür ein, dass sie sich in Bochum jederzeit sicher und willkommen fühlen.
- verurteilt jegliche Form von antisemitischem und antiisraelischem Denken und Handeln, insbesondere auch das Wirken der Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung (BDS-Kampagne), die unter anderem zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern aufruft.
- fordert die Verwaltung und die stadtnahen Gesellschaften auf, alles im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu unternehmen, um der BDS-Bewegung ebenso wie allen Gruppierungen, die eine grundsätzlich antiisraelische und damit antisemitische Haltung haben, keine Einrichtungen und Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen und sonstigen Zwecke bereitzustellen.
- spricht sich darüber hinaus gegen jegliche anderweitige Unterstützung derartiger Organisationen, etwa in Form von Zuschüssen oder sonstigen Leistungen aus.
- unterstützt ausdrücklich die Maßnahmen, die zur Aufklärung und zur Abwehr von Judenfeindlichkeit geeignet sind und bittet die Verwaltung, weiterhin ein verstärktes Augenmerk auf die unverzichtbare Präventionsarbeit zu richten.

Begründung
Der Landtag NRW hat im September 2018 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) verurteilt und gegenüber den Einrichtungen des Landes die Forderung erhebt, dieser Kampagne und ihr nahestehenden Gruppierungen keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen oder sonstige Zwecke zur Verfügung zu stellen oder sie in sonstiger Weise zu unterstützen. Der Landtag ruft die Städte und Gemeinden auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

Bochum ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, die von unterschiedlichen Herkünften und dem guten Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiert. In ihr ist kein Platz ist für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus.

Vor diesem Hintergrund spricht der Rat der Stadt Bochum den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Bochums seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich auch jegliche Art von antisemitisch motivierten Diskriminierungen und Gewalt.

Dr. Peter Reinirkens – SPD-Ratsfraktion
Christian Haardt – CDU-Ratsfraktion
Manfred Preuß / Astrid Platzmann-Scholten – Fraktion „Die Grünen im Rat“
Karl Heinz Sekowsky – Fraktion „UWG: Freie Bürger“
Felix Haltt – Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat
Gültaze Aksevi / Ralf D. Lange – DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

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