Änderungsantrag von CDU und UWG: Freie Bürger

Nachhaltigkeitsstrategie seriös planen!

Die CDU-Fraktion und die Fraktion UWG: Freie Bürger im Stadtrat werden der Bochumer Nachhaltigkeitsstrategie nur eingeschränkt zustimmen. Beide Fraktionen begrüßen, dass der Aspekt der Nachhaltigkeit in den verschiedensten Politikfeldern mit einem Bündel von Maßnahmen in Bochum verankert werden soll. „Wir müssen etwas tun, und das werden wir“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Daniel Obitz. „Dem sogenannten Starterpaket mit ersten Maßnahmen werden wir in der nächsten Ratssitzung zustimmen, da spricht überhaupt nichts dagegen. Wir halten es aber für nicht zielführend, bereits jetzt ein Aktivitätenprogramm zu verabschieden, das Dutzende von zukünftigen Maßnahmen benennt – auch wenn es nur ein Orientierungsrahmen sein soll. Niemand weiß, was davon am Ende wirklich in Angriff genommen wird. Und einzelne Punkte sind für uns hochproblematisch – wie massive Einschränkungen für die Bochumer Landwirte oder die Festlegung auf flächensparendes Bauen, was am Ende zu weniger Einfamilienhäusern führen wird.“

CDU-Umweltpolitiker Tim Woljeme, auch Mitglied im Mobilitätsausschuss, nennt noch einen anderen Aspekt: „Eine Verpflichtung zur Blauen Plakette in der Innenstadt ist mit uns nicht zu machen, auch wenn es zunächst nur um den Bereich Lieferverkehr gehen soll. So etwas ist nicht unternehmerfreundlich. Und die City am Ende nur noch für E-Fahrzeuge zu öffnen, wie es im Programm angedeutet wird, ist weltfremd. So fördert man auch keine umweltfreundlichen Technologien, so verärgert man nur den Bürger.“

Hans-Josef Winkler von der Fraktion UWG: Freie Bürger hält eine Verabschiedung des Aktivitätenprogramms zum jetzigen Zeitpunkt aus einem anderen Grund für problematisch: „Es steht außer Frage, dass nachhaltiges Handeln nachhaltiges Planen voraussetzt. Die Stadt hat da bereits gute Vorarbeit geleistet. Doch wir müssen auch über nachhaltiges Wirtschaften reden. Das Gesamtgutachten zur Nachhaltigkeitsstrategie spricht von geschätzten Investitionskosten von 11,2 Milliarden Euro. Wenn man sich Seite 184 des Gutachtens anschaut, weiß offenbar niemand, wo genau diese Zahl herkommt. Hinzu kommt, dass hier Gelder verplant werden, die Stadt, Land, Bund und EU noch gar nicht haben. Das ist aus unserer Sicht vollkommen unseriös.“

CDU und UWG: Freie Bürger werden mit einem Änderungsantrag in die Ratssitzung am 14. Dezember (14 Uhr, Ratssaal) gehen. Danach soll das Aktivitätenprogramm nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen werden.