Montagsdemo verurteilte die strafrechtliche Verfolgung der Fischer von Lampedusa für die Rettung der Flüchtlinge aufs Schärfste

Zur heutigen Montagsdemo kamen etwas mehr Leute als beim letzten Mal. Das Schwerpunktthema "Flüchtlingsdrama vor Lampedusa" löste nach anfänglichem Zögern eine lebhafte und lange Diskussion aus.

"Wie aus den Medien berichtet wurde, starben innerhalb von nur wenigen Tagen hunderte von Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa. Es ist eine Tragödie, dass diesen Menschen nicht oder nur unzureichend geholfen wurde. Das allerschlimmste ist die Bestrafung der Fischer, die die Ertrinkenden retten wollten. Deren gesamte Existenz wurde zerstört. Das ist eine eindeutige Menschenrechtsverletzung in angeblichen Rechtsstaaten!", merkte einer der Moderatoren zu Beginn der Debatte an.

"Italienische Politiker forderten daraufhin die Flüchtlingspolitik in Europa zu reformieren. In diesem Zusammenhang hat das Europaparlament ein neues Grenzüberwachungsssytem Eurosur auf den Weg gebracht. Es soll Europas Küsten gegen Migranten abschotten und in Seenot geratene Flüchtlinge retten. Die Rettung der Flüchtlinge wird nur vorgeschoben. Warum sind denn - trotz Einsatz der Frontex-Militärschiffe, in der Vergangenheit unzählige Menschen im Mittelmeer umgekommen?" fragte eine Rednerin.

Ein Redner antwortete: "Eurosur ist nur dafür gedacht, die europäischen Außengrenzen noch mehr abzuschotten. Die Hilfe für in Seenot geratene Schiffe ist nur ein Feigenblatt. Es kann bei dem einem oder anderen Einsatz der Frontex-Militärschiffe zwar zur Rettung von Schiffbrüchigen kommen, jedoch ist Eurosur keine Seenot-Rettungsgesellschaft!"

"Die italienischen Gesetze, die Hilfe für illegale Einwanderung unter Strafe stellen, verstoßen eindeutig gegen die Menschenrechtskonvention. Es ist bereits ungeschriebenes Recht und international üblich, Schiffbrüchige zu retten. Wenn dafür die Helfer, die Fischer, noch bestraft werden und ihre gesamte Lebensgrundlage durch die Beschlagnahme ihrer Schiffe ist, handelt der italienische Staat gegen die Menschenrechte!", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

"Was kann die Ursache für diese gewaltigen Flüchtlingsströme sein?" fragte einer der Moderatoren.

"Das ist in erster Linie die Ausbeutung und Unterdrückung der Völker durch die internationalen Großkonzerne und deren staatlichen Handlanger", erläuterte ein Redner, "zum Beispiel in Kongo unterdrückt das Militär große Teile des Volkes, die wie Sklaven ausgebeutet werden, keine Lebensperspektive mehr haben und deshalb aus ihrem Lande fliehen. Dabei ist Kongo reich an Bodenschätzen und auch fruchtbar, nur eine kleine Schicht verfügt über all diesen Reichtum. Daher ist wichtig, dass wir international gegen die Macht dieser Monopole kämpfen. Wir fordern als ersten Schritt ein absolutes Waffenembargo gegen diese Unrechtregime!"

"Nicht nur die Menschen werden ausgebeutet, sondern auch die Natur und Umwelt zerstört", ergänzte ein anderer Redner, "dadurch wird der Lebensraum vieler Völker unbewohnbar. Durch die Erderwärmung drohen einige Landstriche wie z.B. die Malediven, im Meer zu versinken".

Nach einem Montagsdemolied setzte sich die Diskussion fort.

"Warum bekommen denn Einwanderer aus Rumänien oder Bulgarien sofort Hartz IV, ohne einen Cent in deutsche Sozialversicherungssysteme eingezahlt zu haben, während ein Langzeiterwerbsloser, der bereits 30 Jahre gearbeitet hat, nur das gleiche Geld erhält?" fragte ein Montagsdemonstrant.

"Diese Frage ist berechtigt, die Ursache dafür ist Hartz IV selber. Die Montagsdemonstranten gehen seit über 9 Jahre auf die Straße, um gegen diese unsozialen Gesetze zu demonstrieren und fordern, das ALG I unbegrenzt bei entsprechender Höhe für die Dauer der Erwerbslosigkeit weiterzuzahlen. Das hätte keine Armut zur Folge. Außerdem wären die Leute aus Bulgarien usw. gar nicht auf staatliche Hilfe angewiesen, wenn es genügend Arbeitsplätze gäbe".

"Viele kommen aus den ärmsten europäischen Ländern nach Deutschland, um hier auf unsere Kosten gut leben zu können und wollen gar nicht arbeiten", entgegnete dieser Mann.

"Das ist wieder einmal der übliche Spaltungsversuch zwischen Arbeitenden und Erwerbslosen. Wenn diese Einwanderer Hartz IV beantragen, gelten für sie die gleichen Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Arbeit wie für uns Deutsche. Im Übrigen suchen fast alle dringend Arbeit, Arbeitsunwillige sind genauso wie bei uns die Ausnahme Was fehlt sind existenzsichere Arbeitsplätze".

Die Diskussion vertiefte sich noch, es wurde aber deutlich, dass niemand ohne Grund aus seinem Heimatland flieht.

Alle verurteilten die strafrechtliche Verfolgung der Fischer von Lampedusa aufs Schärfste.

Anschließend wurden noch organisatorische Fragen zu der Berlinfahrt am 19.10.13 geklärt. Am kommenden Montag gibt es eine Auswertung der Herbstdemo in Berlin.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer