Montagsdemo protestierte gegen die Zwei-Klassen-Medizin

Mit rd. 20 Teilnehmern begann die Diskussion zum Schwerpunktthema "IGEL-Leistungen (individuelle Gesundheitsleistungen)" anfangs sehr zögernd, später gab es viele Wortmeldungen.

Nach einem Montagsdemolied leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: "Die Kosten für viele medizinisch notwendige Leistungen oder Medikamente werden mit Hinweis auf die IGEL-Leistungen nicht von den Krankenkassen übernommen. Diese individuellen Gesundheitsleistungen müssen vielmehr von den Patienten selbst bezahlt werden. Das ist für Menschen mit geringem Einkommen unzumutbar und hat zur Folge, dass den Bedürftigen zum Teil medizinisch notwendige Behandlungen, Hilfsmittel oder Medikamente vorenthalten bleiben. Das ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte! Berichtet über eure Erfahrungen."

"Das beste Beispiel sind Brillen", äußerte sich ein Redner, "es ist unverständlich und gegen jede Logik, warum diese Hilfsmittel bei Augenleiden nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Wer wenig Geld hat, ist auf das Wohlwollen einiger Optiker angewiesen, die zumindest die Brillengestelle gratis anbieten".

Eine Krankenschwester informierte: "Es gibt zweifelsfrei viele Patienten, die aus medizinischen Gründen auf die nicht von der Krankenkasse übernommen IGEL-Leistungen angewiesen sind. Zum Teil beabsichtigen verschiedene Mediziner und die Pharmaindustrie, mit den zusätzlichen privaten medizinischen Leistungen Gewinne zu machen, denn für einige IGEL-Leistungen ist die medizinische Notwendigkeit wissenschaftlich noch gar nicht erwiesen. Ein kostenloses Gesundheitssystem für alle ist viel wichtiger".

Eine Hartz IV - Empfängerin meldete sich: "Wie soll man mit nur 399,00 Euro Regelbedarf die Tagespauschale von 10,00 Euro bei Krankenhausaufenthalt bezahlen? Auch wenn es eine Zumutbarkeitsgrenze von 2% des jährlichen Bruttoeinkommens (bei chronisch Kranken 1%) gibt, muss für eine Befreiung von den Zuzahlungen zunächst der zumutbare Betrag in einer Summe bei der Krankenkasse eingezahlt werden. Das sind in der Regel 80,00 Euro, die vom Regelbedarf abgezogen werden. 399,00 Euro reichen gerade einmal für die Ernährung noch höchstens noch die Stromkosten für die Wohnung!"

"Es sind nicht nur die medizinischen Leistungen wie Behandlung oder Medikamente, die bei geringem Einkommen nicht aufgebracht werden können, sondern auch Kosten der Lebensführung, z. B. eine kostenaufwändige Spezialernährung bei entsprechenden Leiden bei Lactoseunverträglichkeit. Zwar wird ein Zuschlag für kostenaufwändige Ernährung für Hartz IV - Empfänger oder Bezieher der Grundsicherung gezahlt, dieser deckt die zusätzlichen Kosten nicht ab".

"Wenn sich Menschen mit geringem Einkommen medizinisch notwendige Hilfe oder eine damit verbunden kostenaufwändigere Lebensführung nicht leisten können, verstößt das gegen das Grundgesetz (körperliche Unversehrtheit) sowie die Menschenrechte. Gegen die Zwei-Klassen-Medizin sollte eine Massenpetition an den Bundestag organisiert werden", schlug ein Redner vor.

Einer der Delegierten für die Bundesweite Montagsdemo am 21.3.15 schlug vor, einen entsprechenden Antrag an die Koordinierungsgruppe zu stellen, was einhellig begrüßt wurde.

Im Zusammenhang mit dem Gesundheitsthema wurde die jetzige Situation in Griechenland angesprochen.

"Durch die Auflagen der Troika hat die Armut in diesem Land drastisch zugenommen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 60% und viele Menschen sind aus der Krankenversicherung gefallen. Wer keine (prekäre) Beschäftigung findet oder ausüben kann, um die Krankenversicherung zu finanzieren, muss als chronisch Kranker elend durch das Leben siechen oder verstirbt. Durch die "Hilfen der EU" sind nur die Bankschulden bezahlt worden, beim Not leidenden Volk kamen keine Gelder an", erläuterte ein Redner.

"Es darf aber nicht vergessen werden, dass auch in Deutschland die Armut immer mehr zunimmt. Ich solidarisiere mich selbstverständlich mit den Menschen in Griechenland oder anderswo, bei diesem Sozialabbau in Deutschland können die Verhältnisse bald so wie in Griechenland sein", prangerte eine Rednerin an.

Zum Ende der Kundgebung wurde auf die erfolgreiche Abwehr der Rechtsextremen und Faschisten bei einer Demonstration in Wuppertal am vergangenen Samstag hingewiesen. Zahlreiche Gegendemonstranten verhinderten, dass die Parolen der Faschisten nicht von der Bevölkerung gehört werden konnten.

Am nächsten Montag steht die Auswertung des Treffens der Bundesdelegiertenkonferenz in Kassel auf der Agenda.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

Ulrich Achenbach
Moderator