Montagsdemo protestiert gegen den Pflegenotstand und gegen die Wohnungsnot

Durch die aktuellen Streitigkeiten zwischen Innenminister Seehofer und der Bundeskanzlerin Merkel um die Flüchtlingsfrage und die Fußball-WM sind weitere nach wie vor bestehende Probleme wie der Pflegenotstand und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Hinter-grund getreten.

Die Bochumer Montagsdemo erinnert an diese Missstände auf ihrer nächsten Kundgebung am kommenden Montag. Obwohl die Bundesregierung rd. 5000 Stellen in der Kranken- und Altenpflege schaffen will, ändert sich am allgemeinen Personalengpass im Gesundheitswesen nichts. Weiterhin wird die Gesundheit wie eine Ware betrachtet und die Zwei-Klassen-Medizin (vor allem in der Pflege) weitet sich aus. Die Montagsdemo erklärt sich solidarisch mit streikenden Krankenschwestern- und Pfleger wie zuletzt an der Uniklinik in Düsseldorf.

Ebenfalls gibt es Proteste gegen die nach wie vor herrschende Wohnungsnot. Am Beispiel von Vonovia (früher Deutsche Annington) wird deutlich, dass bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen nicht gewollt ist. Vielmehr hat der Vorgänger von Vonovia, die Deutsche Annington, unrentable Mietobjekte wie Häuser aus den 50er Jahren, an Private verkauft. Andere Wohnungen wurden aufwändig saniert und sind deshalb nur von Mietern mit hohem Einkommen zu bezahlen. So führt die "Süddeutsche Zeitung" einen Fall an, in dem ein Mieter zwar monatlich rund sieben Euro durch die neue Heizung an Kosten spart, aber eine Mieterhöhung von 70 Euro bekam. Kürzlich wurde ein Glaspalast als Hauptsitz von Vonovia in Bochum bezogen. In der hochkarätig besetzten Eröffnungsrede hieß es, es sei eine zukünftige Aufgabe von Vonovia, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, was nicht glaubwürdig ist.

Außerdem ruft die Montagsdemo noch einmal alle auf, sich an den Protesten am 7.7.18 in Düsseldorf gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz zu beteiligen.

Die Montagskundgebung ist am 2.7.18 um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator