Montagsdemo mobilisiert zum bündnisweiten Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz im Juli 2018

Unterbindungsgewahrsam für Gefährder, bis zu ein Monat Haft ohne Gerichtsurteil für verdächtige Personen, elektronische Fußfesseln, Ausbau der öffentlichen Videoüberwachung, mehr Zugriffsrechte der Polizei auf Internet und Handygespräche - das alles steht im geplanten Polizeiaufgabengesetz NRW. Diese Gesetzesverschärfung soll angeblich die Terrorgefahr bekämpfen, obwohl die Straftaten seit einiger Zeit stark rückläufig sind. Damit beweist sich der Rechtsruck der jetzigen Landespolitik NRW nach dem Vorbild von Bayern.

Der Begriff  "Gefährder" ist nicht eindeutig gesetzlich definiert und die Polizei kann entscheiden, welche Personen darunter fallen. Jeder, der sich am falschen Ort zu falscher Zeit aufhält, ist potentiell gefährdet, inhaftiert zu werden! Hatten wir nicht schon ähnliches in Deutschland? Mit diesem Gesetz kann jeder Protest, der den Herrschenden missfällt, kriminalisiert werden! Der Mensch wird immer gläserner!

Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden! Deshalb ruft ein Aktivistenbündnis für Anfang Juli zu einer Großdemonstration vor dem Landtag NRW in Düsseldorf auf. Die Bochumer Montagsdemo unterstützt diesen Aufruf und mobilisiert alle, am 07.07.18 nach Düsseldorf zu kommen.

Außerdem gibt es auf der Montagskundgebung eine Diskussion um das bisher weitgehend wirkungslose Stalkingverbot. Im Gegensatz zu dem neuen Polizeigesetz muss hierbei dem Täter das Stalking eindeutig nachgewiesen werden, ehe er verurteilt wird. Dieser Beweis ist sehr häufig nicht möglich.

Die Kundgebung am 04.06.18 ist wie üblich um 18.00 Uhr am Husemannplatz

Ulrich Achenbach
Moderator