Montagsdemo diskutiert über neues "Sozialpaket"

Die SPD kündigte an, das Rentenniveau von 48% des aktuellen durchschnittlichen Verdienstes bis mindestens 2040 zu stabilisieren. In dem Regierungsentwurf für eine Gesetzesänderung ist jetzt nur - wie bisher vorgesehen - eine Rente von 48% des durchschnittlichen Einkommens bis 2025 garantiert.

Außerdem sollen Mütter bei ihrer Rente bessergestellt werden. Je nach Alter und Anzahl der Kinder sind zusätzliche Rentenpunkte von 0,5 bis zu 1,0 vorgesehen. Diese Erhöhung der Rentenpunkte bringt keine nennenswerte Rentenerhöhung! Also: Reine Augenwischerei!

Auch die Erhöhung des Baukindergeldes kommt nur Eltern mit mittleren und hohen Einkünften zugute,  denn Geringverdiener oder Bezieher von Transferleistungen können davon überhaupt nicht profitieren, da dieser Personenkreis nie in der Lage sein wird, Immobilien zu bauen bzw. zu erwerben.

Das gleiche gilt für die Senkung der Arbeitslosenversicherung um 0,5% als Ausgleich für die Anhebung der Pflegeversicherung von 0,5% sein. Rentner, Minijobber und Bezieher von Transferleistungen zahlen keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, müssen die Pflegeversicherungsbeiträge weitgehend allein entrichten.

Auch die Versprechen für eine bessere Kita-Betreuung und das Vorhaben für mehr bezahlbare Wohnungen sind mit großer Skepsis zu sehen. Zwar werden z.Zt. in vielen Städten Wohnungen gebaut, diese sind jedoch nur von Gutsituierten zu bezahlen.Gleicher Zweifel gilt für das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Bereits jetzt befinden sich unter den Flüchtlingen zahlreiche gut ausgebildete Fachkräfte, anstatt sie zu integrieren, schiebt man sie sogar während der Weiterbildung in sog. "sichere Herkunftsländer" ab, z.B. in den "supersicheren" Staat Afghanistan!

Die Bochumer Montagsdemo fordert ein dauerhaftes Rentenniveau über der Armutsgrenze sowie bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit geringem Einkommen. Es wird eine spannende Debatte erwartet.

Die Kundgebung ist am 10.09.18 um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator