Mietspiegel für Bedürftige ist Entrechtung!

Von den Montagsdemonstranten wurde die Empfehlung der Beratungsgesellschaft Rödl + Partner GBR an die Stadt Bochum, einen gesonderten Mietspiegel für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger zu entwickeln, auf das Schärfste abgelehnt. "Hier soll wieder einmal auf Kosten der Benachteiligten gespart werden", sagte einer der Moderatoren zu Beginn der Debatte vor rd. 20 Personen.

Ein Redner meldete sich: "Die Stadt Bochum hat offensichtlich diese Beratungsgesellschaft eingeschaltet, um zu erfahren, wo in ihrem desolaten Haushalt noch weiter gespart werden kann. Wie kaum anders zu erwarten war, standen die Kosten der Unterkunft bei Beziehern des ALG II und der Sozialhilfe im Kreuzfeuer der Kritik. Insbesondere seien die Heizkosten, aber auch die Kaltmieten zu hoch. Rödl empfiehlt der Stadt Bochum, nicht nach dem örtlichen Mietspiegel zu richten, sondern einen „grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ zu entwickeln. Dabei werden die Durchschnittsmieten aller ALG II - und Grundsicherungsbezieher zugrunde gelegt. Das führt zur deutlichen Absenkung des Quadratmeterpreises für eine entsprechende Wohnung gegenüber dem jetzigen Mietspiegel. Dabei gelten als angemessene Miete bereits jetzt nur die niedrigsten Preisstufen für die zustehende Wohnungsgröße der Berechtigten. Die Bedürftigen würden in noch schlechtere bzw. unzumutbare Wohnungen abgedrängt. Neue Ghettos für Arme entstünden, während die Stadt Bochum für Prestigeobjekte wie z.B. das Konzerthaus Unsummen ausgibt".

"Es ist schon heute ein Glücksspiel. wenn Hartz IV - Empfänger eine 'angemessene" Wohnung finden', bemerkte eine Rednerin. In einer weiteren Wortmeldung hieß es: "Die Aufstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels ist eine nicht hinnehmbare Entrechtung der Transferbezieher und darf vom Rat der Stadt Bochum nicht beschlossen werden". "Die Linkspartei und die Soziale Liste im Rat haben diese Empfehlung von Rödl bereits abgelehnt und fordern den Rat der Stadt auf, die Vorschläge von Rödl nicht zu beschließen", informierte ein anderer Redner.

"Außerdem soll nach Ansicht Rödls die Stadt das seit 2008 geltende Heizkosten-Moratorium aufheben, damit für Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II nicht mehr die volle Höhe der angefallenen Heizkosten übernommen werden muss", lautete ein weiterer Redebeitrag.

Eine Hartz IV - Empfängerin prangerte an: "In der Nähe des Rathauses treffen sich regelmäßig Menschen, um gemeinsam zu reden und dabei auch eine Flasche Bier zu trinken. Diese Leute haben nicht das Geld, um in Gaststätten zu gehen. Jetzt wurde ihnen durch das Ordnungsamt und die Polizei ein Platzverweis erteilt sowie eine Geldbuße von 32,00 Euro pro Person auferlegt. Das ist eine bewusste Diskriminierung von bedürftigen Menschen und kann nicht hingenommen werden!"

Einer der Moderatoren fragte: "Seit wann ist das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten? Auf jeden Fall muss gegen die Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt werden!" Ein städt. Bediensteter, der auf der Montagsdemo war, antwortete: "Es steht tatsächlich in der Satzung der Stadt Bochum, dass Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten ist, das wird jedoch kaum moniert. Wahrscheinlich passen die Biertrinker vor dem Rathaus nicht zum Prestige der Stadt".

Nach dem Montagsdemolied "Nur wer kämpft, der kann gewinnen" ging es um die geplante Protestaktion gegen die Opelwerksschließung am 8.12.14. Mehrere Montagsdemonstrationen aus ganz NRW sind durch die Koordinierungsstelle der Bundesweiten Montagsdemobewegung aufgerufen, gemeinsam mit den Beschäftigten von Opel öffentlich zu zeigen, dass niemals die Schließung des Opel-Werks Bochum hingenommen wurden und die Kampfkraft auch nach der Werksschließung nicht gebrochen wurde.

"Wir schließen uns diesem Aufruf gern an", erklärte eine Montagsdemonstrantin aus Essen, "zwar konnte die Schließung des Opel Werks in Bochum nicht verhindert werden, trotzdem wird auch in Zukunft um jeden Arbeitsplatz in anderen Unternehmen gekämpft werden. Wir müssen neue Strategien entwickeln, um mehr Kampfkraft zu entwickeln".

"Die Gelsenkirchener Montagsdemo hat bereits für eine Großkundgebung in Bochum zugesagt", informierte einer der Moderatoren", sie möchte sich auch an der Moderation beteiligen. Diese Kundgebung soll auf dem Rathausvorplatz (Willy-Brandt-Platz) am 8.12.14 in Bochum stattfinden".

Weiterhin wurde auf der Montagsdemo bekannt, dass gegen den Solidaritätskreis der kämpfenden Opelaner eine regelrechte Hetze durch Teile des Betriebsrats von Opel betrieben wurde (durch Verteilen eines Flugblattes, in dem der Solikreis diffamiert wurde). Dieser Solikreis hat mühevoll Gelder gesammelt, um die Beschäftigten von Opel im Falle eines Streiks unterstützen zu können. In der Hetzschrift wurde er aufgefordert, zu beweisen, wo das Geld angelegt ist und was passiert, wenn die Beschäftigten von Opel nicht streiken würden. "Die Gelder sind auf jeden Fall zur Unterstützung von Streikenden gedacht", hieß es in der Antwort.

Am 25.11.14 ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auf eine Kundgebung der Frauenorganisation Courage am kommenden Samstag in der Bochumer Innenstadt wies eine Rednerin hin.

Dieses Thema wurde auch einstimmig als Schwerpunkt für die nächste Montagsdemo beschlossen. Außerdem wird über die Vorbereitung der Protestaktion am 8.12.14 diskutiert.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung.

P.S.: Ab dem nächsten Montag findet die Kundgebung wegen des Weihnachtsmarktes auf der Kortumstr. in Höhe der Tchibo-Filiale statt (unweit des Husemannplatzes).

Ulrich Achenbach
Moderator