Antrag im Rat
Mehr Transparenz beim Haus des Wissens
- Im ehemaligen Telekomblock soll das Haus des Wissens entstehen
- hochgeladen von Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger)
CDU und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat wollen mehr Transparenz, wenn es um die Planungen für das Haus des Wissens geht. Das fordern sie nun in einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 30. März. Unter anderem verlangen die Fraktionen, dass die Politik alle drei Monate über den aktuellen Stand der Kosten informiert wird.
„Außerdem wollen wir so schnell wie möglich Informationen darüber, welche öffentlichen Fördermittel die Stadt neben den Bundesmitteln akquirieren konnte“, sagt CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke. „Es ist auffällig, dass wir nun wieder mit ministerieller Unterstützung die 5-Prozent-Förderung aus Berlin abfeiern, neue Nachrichten aber ausbleiben. Uns interessiert auch, mit welchen Ergebnissen die Stadt ihre Kreditverhandlungen führt.“
Weitere Forderung: Die Stadt soll darstellen, welche Folgekosten des Projektes künftige Haushalte belasten werden. „Selbst wenn die Stadt Bochum das Geld für den Bau vom Haus des Wissens durch Kürzungen im Schul- und Sozialbereich zusammenkratzen konnte, würden die Folgekosten den städtischen Haushalt auf Jahre überfordern. Das wollen wir nun schwarz auf weiß nachgewiesen haben“, erklärt Jens Lücking, Chef der Fraktion von UWG: Freie Bürger.
Autor:Ulli Engelbrecht (UWG: Freie Bürger) aus Bochum |
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