Wachstumsinitiative

Maßnahmenpaket zugunsten der Konzerne

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmepaket beschlossen, dass den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken soll.

In dem Bericht zur Wachstumsinitiative für neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland vom 4. Juli 2024 heißt es - Zitat : Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, das der deutschen Wirtschaft umgehend Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben wird. Vor allem aber wird die Bundesregierung mit den beschlossenen Maßnahmen das langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substantiell erhöhen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken - Zitatende. Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/Bundeshaushalt/bundeshaushalt-2025-und-wachstumsinitiative-2.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Wer sich dieses Papier intensiv durchliest, kann unschwer erkennen, dass die Vorteile für Unternehmen deutlich erhöht werden sollen, wie z.B. verbesserte degressive Abschreibungen und sogar Förderung von längeren Arbeitszeiten über die jetzige Grenze des Arbeitszeitgesetzes hinaus (mit der lakonischen Einschränkung, dass diese Mehrarbeitszeiten tariflich oder einzelvertraglich vereinbart wurden) sowie Anreize für Rentner, nach dem Erreichen des Renteneintrittalters weiterzuarbeiten!

Besonders geht es den Bürgergeldempfängern an den Kragen. Anfahrtswege zur Arbeit sind bis zu drei Stunden zumutbar, bei Teilzeit bis zu zweieinhalb Stunden. Davon sollen großzügig Erwerbslose mit Kindern ausgenommen sein oder Transferbezieher, die Pflegebedürftige versorgen. Die Jobcenter sollen Arbeitsstellen in bis zu 50 km Entfernung vom Wohnort des Leistungsbeziehers vermitteln können. Wer nicht gerade in Ballungszentren wohnt, kann diese Entfernung in der Regel nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln sogar innerhalb von drei Stunden bewältigen! Das kann man mit dem Scherz "Willst du einen Arbeitsplatz, dann bringe auch Geld mit" vergleichen. Nicht jeder hat ein Auto!

Apropo Terminversäumnise beim Jobcenter: Hier soll sofort eine Sanktion des Bürgergelds um 30% drohen! Das steht in keinem Verhältnis zu der Pflichtverletzung! Der Arbeitszwang wird für "Totalverweigerer" durch die Hintertür eingeführt: Sie müssen 1-Euro-Jobs annehmen, ansonsten wird sofort das Bürgergeld um 30% gekürzt! Kein Wort jedoch zu den "Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Arbeit", die selbst schon eine Zumutung sind!

Mit dem Maßnahmepaket für eine Wachstumsinitiative breitet die Ampel faschistoiden Parteien wie die AfD "den roten Teppich" aus!

Geht gegen diese Umverteilung von unten nach oben massenhaft auf die Straße! Organisiert Massendemos ähnlich wie in Essen gegen die AfD! Stärkt die örtlichen Montagsdemos und beteiligt euch an einer Zentraldemo am 17.8.24 in Eisenach!

Näheres unter: www.bundesweite-montagsdemo.de