Mahnung an den Bundesverkehrsminister

Die 4,35 Milliarden Euro, die das Bundesverkehrsministerium jetzt aus dem 10-Milliarden-Programm der Bundesregierung bekommen hat, fließen offenbar ausschließlich in bundeseigene Infrastruktur, wie Fern- und Wasserstraßen und Breitbandausbau. Auch eine zusätzliche Milliarde für die Schiene ist vorgesehen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der jährlich rund zehn Milliarden Fahrgäste befördert und damit Deutschland mobil hält, fehlt in dieser Auflistung.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat dies in einem Brief an den Minister scharf kritisiert: „Der Bundesverkehrsminister ist für alle Verkehrsträger in unserem Land zuständig. Wir erwarten deshalb von ihm, dass er sich bei der Mittelverteilung nicht ausschließlich auf die bundeseigenen Verkehrswege konzentriert. Minister Dobrindt darf dem städtischen ÖPNV nicht die kalte Schulter zeigen“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Der Verband weist darauf hin, dass die Finanzierung für den kommunalen Verkehr seit Jahren stagniert und real rückläufig ist: „Kürzungen oder ausgebliebene Dynamisierung bei den Regionalisierungsmitteln, den Entflechtungsmitteln und beim Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das sich heute noch auf dem Niveau der 90er-Jahre befindet, stellen keine auch nur annähernd adäquate Finanzierungsgrundlage für den deutschen Nahverkehr mehr dar. Der Bund fühlt sich scheinbar für diese Finanzierungsinstrumente nicht mehr zuständig, aber das ist falsch“, so Fenske weiter.
Es ist im Ruhrgebiet längst mehr als nur eine reine Horrorvision: Die von den späten 1960er bis in die 1990er Jahre stark subventionierten Infrastrukturprojekte – sprich die Verlegung des Schienenverkehrs unter die Erde – bedürfen der Instandsetzung. Hier sind ruhrgebietsweit Millioneninvestitionen in dreistelliger Höhe notwendig, die von den Verkehrsunternehmen getragen werden müssten. Was die Unternehmen zu großen Teilen allerdings nicht leisten können.
Der VDV hatte dem Finanz- und dem Verkehrsministerium bereits vor Wochen eine detaillierte Liste mit dem tatsächlichen, projektbezogenen Sanierungs- und Ersatzbedarf seiner bundesweit rund 450 ÖPNV-Unternehmen vorgelegt. „Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur sind dringend notwendig, das haben wir dem Bundesverkehrsminister, seinen Staatssekretären und auch dem Bundesfinanzministerium in mehreren Gesprächen deutlich gemacht. Unsere Abfrage unter den ÖPNV-Unternehmen untermauert diese Notwendigkeit mit zahlreichen konkreten Projekten. Wir stehen für weitere Gespräche mit dem Bundesverkehrsminister gerne zur Verfügung, denn es muss schnell eine Lösung für diese Probleme gefunden werden“, so Fenske abschließend.

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