Linksfraktion: Kürzungshaushalt verhindern!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum:

Die Linksfraktion im Rat unterstützt die Proteste, zu denen das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit anlässlich der Ratssitzung am Donnerstag, den 22. Januar aufruft. „Das Bündnis hat Recht: Dieser unsoziale Kürzungshaushalt darf nicht verabschiedet werden“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Rat Ralf-D. Lange. „Wir werden im Rat gegen den Haushalt stimmen und rufen alle Bochumerinnen und Bochumer dazu auf, sich dem Protest vor dem Rathaus anzuschließen.“ Unter dem Motto „Rat, wach auf!“ werden ab 13 Uhr VertreterInnen von Gewerkschaften, des Personalrats der Stadt, der Jugend- und Auszubildenenvertretung sowie von sozialen Einrichtungen und Initiativen auf die Folgen des Kürzungshaushalts aufmerksam machen. Die rot-grüne Ratsmehrheit hält bis zur Stunde an den Plänen fest, die Kürzungen auf der anschließenden Ratssitzung zu beschließen.

In einem offenen Brief hat das Bochumer Bündnis die Ratsfraktionen aufgefordert, gegen den Haushalt zu stimmen. Dort heißt es: „Wenn die Stellenstreichungen tatsächlich beschlossen werden, dann werden zukünftig noch mehr Schulsekretariate geschlossen bleiben, die Friedhöfe noch weniger gepflegt, die Schlaglöcher in den Straßen tiefer und Schwimmbäder oder Büchereien bleiben oder werden noch häufiger geschlossen. Wenn im Fundbüro, in der Musikschule, bei der Lebensmittelüberwachung oder beim Standesamt in Zukunft noch mehr Personal fehlt, dann ist das kein Abbau von Bürokratie, sondern eine weitere Einschränkung der Lebensqualität in Bochum.“
Druck erhöhen!

Dazu sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange: „Die Bochumer Haushaltskrise ist zum Teil in Bochum gemacht, aber längst nicht nur. Vor allem hat eine grundlegend falsche Politik auf Bundes- und Landesebene die Kommunen an den Abgrund getrieben. Deshalb kann die Krise auch nicht durch unsoziale Kürzungen hier vor Ort überwunden werden, sondern nur durch gemeinsamen Druck auf die Bezirksregierung, das Land und den Bund. Als erster Schritt ist dafür nötig, diesen Kürzungshaushalt am Donnerstag nicht zu verabschieden!“

Quelle: http://www.dielinke-bochum.de/