Verbot der AfD

Lebhafte Debatte auf der Bochumer Montagsdemo

Das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo war die Entlarvung der Demagogie der AfD und damit verbunden die Forderung nach einem Verbot dieser Partei. Nach der Eingangshymne leitete der Moderator die Debatte ein: "Die AfD wurde von vielen Wählern als eine Alternative zu der jetzigen Politik der bürgerlichen Parteien angesehen. Diese Partei bereitet jedoch den Weg zum Faschismus vor und verbreitet die Demagogie, auf Seiten der Arbeiter und der Rentner zu stehen. Als  Beispiel sei der Plan der AfD genannt, das Renteneintrittsalter aufzuheben. Das bedeutet im Klartext: Arbeiten bis zum Tod!  Weiterhin will die AfD die Einführung eines generellen Arbeitszwang für Erwerbslose!"

In den nachfolgenden Wortmeldungen ging es um die Auseinandersetzung in verschiedenen Betrieben, wie die Belegschaften zu der AfD stehen. Ein Beschäftigter von Opel informierte über die Tarifauseinandersetzungen bei Opel und den Versuch, durch rechtslastige und unternehmerfreundliche  Betriebsratsmitglieder die Belegschaft zu spalten. "Man muss die Leute überzeugen, dass die AfD nicht auf Seiten der Beschäftigten steht, wenn sie es auch in ihren Parolen erwähnt. Im Gegenteil, diese Partei ist für Senkung der Gewinnsteuern (Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer) und für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit", hieß es in einem Redebeitrag.

Mehrere Wortmeldungen befassten sich mit der Umwelt. "Obwohl die Naturereignisse wie Waldbrände oder Überschwemmungen immer mehr zunehmen, leugnet die AfD die bereits begonnene Klimakatastrophe", äußerte sich der Moderator. Ein Mitglied der Umweltgewerkschaft monierte diese Aussage, weil sie nicht vollständig ist. "Nicht nur das Klima wird sich verändern, sondern die gesamte Umwelt ist in Gefahr. Die Abholzung der Regenwälder, die Vermüllung der Meere, die Verseuchung der Luft und das Abschmelzen von Gletschern sowie das Auftauen der Perma-Frostböden wurde nicht erwähnt". Anmerkung des Moderators: Vielen Dank für den Hinweis. Die vorgebrachten Argumente sind völlig richtig, diese Umweltzerstörung wird von der AfD überhaupt nicht erwähnt.

Eine Rednerin erwähnte, wie die AfD in Berlin versuchte, Altenheimbewohner-innen und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Demagogisch behauptete die Partei sinngemäß: Die Flüchtlinge haben alteingesetzte Heimbewohner vertrieben. Die Wahrheit ist jedoch (Quelle: www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/aus-pflegeheim-wird-fluechtlingsheim):  Durch einen Eigentümerwechsel der Pflegeeinrichtung wurden die Heimbewohner  auf andere Pflegeeinrichtungen verteilt. Bisheriger Eigentümer war die Diakonie. Weil das Pflegeheim sanierungsbedürftig war, wollte der bisherige Träger nicht die Kosten tragen und veräußerte das Pflegeheim in Neukölln an eine Immmobiliengesellschaft.

Zitat aus der bz-Berlin: „Diese Entscheidung wurde intensiv geprüft“, sagt die Diakonie-Sprecherin. Alle Bewohner wurden Ende 2022 informiert – direkt nach der Verkaufsentscheidung -Zitatende

Jetzt zogen in dem leerstehenden Gebäude rd. 300 Flüchtlinge ein - was zu begrüßen ist!

Nachfolgend gab es eine kontroverse Diskussion, ob die verfassungsfeindliche AfD verboten werden sollte (Bericht in den Medien wie z.B. Spiegel). Die Montagsdemonstranten plädierten für ein Verbot von allen faschistischen Organisationen und Parteien. Ein Redner merkte an: "Da die AfD bereits ca 22% der Wählerstimmen erreicht hat, kommt ein Verbot dieser Partei zu spät. Man muss jetzt die Auseinandersetzung mit der Basis der AfD über die wahren Absichten ihrer Partei suchen. Nicht alle Wähler der AfD sind Faschisten".

Ein anderer Redner entgegnete: "Mit vielen Mitgliedern der AfD ist das sehr schwer möglich. Ich stimme mit ihrem Argument überein, dass nicht alle AfD-Wähler Faschisten sind. Es ist jedoch schwierig, an diese Leute heranzukommen. Trotzdem darf diese Partei ihre Hetzpropaganda nicht weiter verbreiten und den Weg zum Faschismus ebnen. Deshalb fordere ich ein Verbot von allen faschistischen Organisationen und Parteien!"

"Das wird nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht einfach sein, da müssen eindeutige Beweise für die Verfassungswidrigkeit dieser Organisationen und Parteien vorliegen", argumentierte der erstgenannte Redner, "deshalb muss alles darangesetzt werden, die Demagogie der AfD eindeutig zu beweisen." In einer weiteren Wortmeldung wurde angeprangert, dass die NPD (jetzt Heimat) als eindeutige faschistische Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde, da sie nur einen unbedeutenden Einfluss auf die Bevölkerung hatte.  Dabei waren sicher Verstrickungen mit dem Verfassungschutz und der NPD wahrscheinlich.

Während der Kundgebung zog ein Demonstrationszug von vermutlichen Querdenkern und Sympathisanten von Russland in unmittelbarer Nähe mit lauten Parolen vorbei, was bei früheren Montagskundgebungen der Bochumer Montagsdemo nicht der Fall war. Auch das ist eine Form der Spaltung. Dagegen protestierte die Montagsdemo energisch und will ein Protestschreiben an die Polizei Bochum richten.

Die Montagsdemonstranten waren sich einig, sämtliche faschistische Organisationen und Parteien zu verbieten! Auf  das Argument, auch linke Organisationen und Parteien seien verfassungswidrig, antwortete die Montagsdemo, dass der Prostest sich gegen die Macht der Konzerne und Banken im Sinne des Großteils der Bevölkerung richten muss und daher den Massen der Bevölkerung dient. Die Rechtsentwicklung und der Faschismus dient nur den Herrschenden und kann keine Alternative sein!

Zum Schluss der Kundgebung wies der Moderator auf das 19-jährige Jubiläum der Bochumer Montagsdemo hin. Am 11. September 2023 gibt es eine kleine Feier. Ideen zur Programmgestaltung sind gerne gesehen wie z.B. Lieder, Sketche, Rollenspiele u.ä. Vorschläge richtet bitte an achenbach_ulrich@freenet.de. Die Veranstaltung beginnt am 11.9.23 bereits um 17.00 Uhr am gleichen Ort auf der Bongardstr. vor dem Citypoint.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Es wurden rd. 30,00 Euro an Spenden gesammelt. Allen Spender-innen herzlichen Dank!

Ulrich Achenbach
Moderator