Lammert: "Solidaritätspakt darf nicht einfach auslaufen!"

„Die Koalitionsverhandlungen haben nicht überdurchschnittlich lange gedauert. Die Verzögerung um 14 Tage ist durch die Mitgliederbefragung der SPD entstanden“, erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Rande seines Besuchs in der WVW/ORA-Verlagszentrale. Es sei aus seiner Sicht ein zulässiges Verfahren mit einer beachtlichen Beteiligung, aber kein Muster für Koalitionsverhandlungen.

In der konstituierenden Sitzung haben die 613 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages den Bochumer Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Norbert Lammert als Bundestagspräsident in seinem Amt bestätigt. Von den 625 abgegebenen Stimmen erhielt er 591 Ja-Stimmen, 25 stimmten gegen Norbert Lammert und 8 enthielten sich. Dass der Bundestagspräsident ein Parlamentarier mit Leib und Seele ist, hat er gleich in den ersten Tagen seiner neuen Amtszeit bewiesen. Er forderte nicht nur mehr Rechte für die Opposition im Bundestag als Gegengewicht zur Mehrheit der Großen Koalition, sondern er widersetzte sich „Träumen, die Arbeit des Parlaments erst mit der Regierungsbildung beginnen zu lassen“.

„Mit der Konstituierung nimmt der Bundestag seine Arbeit auf“, stellt Norbert Lammert klar. Auch wenn es verständlich sei, dass man erst nach Festlegung des Zuschnitts der Ministerien und der entsprechenden Bundestagsausschüsse mit der Arbeit beginnen wolle, so müssten die laufenden Geschäfte des Bundestages gesichert sein. „Der 47-köpfige Hauptausschuss ist eine Hilfskonstruktion, um wichtige, unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen. Sobald die Fraktionen die Mitglieder der Bundestagsfachausschüsse benannt und diese sich etabliert haben, wird sich der Hauptausschuss auflösen. Ich vermute aber, dass sich der Hauptausschuss im Januar zu einer weiteren, seiner letzten Sitzung treffen wird.“

Aber auch zu aktuellen Themen wie dem gesetzlichen Mindestlohn hat der protokollarisch zweite Mann im Staat als Bundestagsabgeordneter seine eigene Meinung. „Er wird entsprechend den Koalitionsverhandlungen flächendeckend eingeführt, spätestens in drei Jahren, so wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und er wird dann bei 8,50 Euro liegen, nicht höher.“ Für ihn haben die Unternehmen genügend Zeit, sich vorzubereiten. Spielraum für denkbare Ausnahmeregelungen sieht der Bochumer Bundestagsabgeordnete zurzeit aber nicht.

Während beim Mindestlohn die politischen Rahmenbedingungen festgeklopft sind, sieht er beim Thema Opel wenig Hoffnung auf Hilfe aus Berlin. „Bochum ist vom Strukturwandel heftig getroffen“, so seine Diagnose nach Bergbaukrise, Nokia-Aus und dem drohenden Ende der Produktion im Bochumer Opelwerk. „Land und Bund haben die Stadt immer unterstützt. Aber Bochum ist nicht das große Problem der Republik.“ Dennoch müsse der Stadt bei der Verwertung des Opel-Geländes geholfen werden, denn es sei nicht aus eigener Kraft zu stemmen.

„Zukünftig nach Projekten und nicht nach Himmelsrichtungen ausrichten“

An dieser Stelle stellt Norbert Lammert die grundsätzliche Frage nach der Fortführung des Solidaritätspaktes. „Wir müssen eine Neuorientierung nach Projekten anstreben, nicht nach Himmelsrichtungen. Der Soli ist ein Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von 12 Milliarden Euro jährlich. Am Ende des Jahrzehnts müssen wir eine Neuverteilung auf die Beine stellen, denn wir können dieses Instrument nicht auslaufen lassen.“

Ein Thema konnte an diesem Tag nicht ausgeklammert werden, die nach der Gefühlslage eines Menschen, dessen Dissertation nach 40 Jahren in Frage gestellt wurde. „Es waren absurde Vorwürfe. Für mich war es alternativlos. Ich habe sofort den Rektor der Ruhr-Universität angerufen und ihn gebeten, die anonym erhobenen Vorwürfe eines Scheinexperten zu überprüfen. Gleichzeitig habe ich die Dissertation nach 40 Jahren scannen und ins Internet stellen lassen.“ Dennoch waren die Monate bis zur Entscheidung der Ruhr-Universität für Norbert Lammert „extrem nervig“, denn die Überprüfung zog sich über den Wahltermin und den Termin für die konstituierende Sitzung des Bundestages hin. In dieser Zeit habe das Nervenkostüm doch gelitten, denn es stand auch die Frage im Raum, ob die Parlamentarier, aber auch die eigene Fraktion ihm ihr Vertrauen schenkten. „Was wäre gewesen, wenn ich gewählt worden wäre und nach drei Monaten hätte zurücktreten müssen?“

Für Norbert Lammert stellt sich die Frage, wie die Hochschulen mit solchen anonymen Anschuldigungen, die in der Öffentlichkeit erhoben und nicht den Hochschulen als zuständige Institutionen vorgetragen werden, umgehen. „In die Überprüfung sind hunderte Arbeitsstunden investiert worden. Wer trägt die Kosten? Schon am Tag der Veröffentlichung der Vorwürfe war zu erkennen: „Es war nur ‚dünne Suppe’.“ Doch die Geschehnisse haben noch eine andere Seite. „Die Arbeit ist jetzt intensiv gelesen worden“, so Lammert und freut sich über den Zuspruch von unerwarteter Seite. „Grüne, aber auch Piraten haben sich gemeldet und verwundert festgestellt, dass ich schon damals darüber geschrieben habe, dass die politische Willensbildung zukünftig nicht in den Ortsvereinen stattfinden werde, sondern in neuen Organisationsformen durch die Bürger.“