Datteln IV

Kraftwerk wird mit "Blutkohle" befeuert und ist umweltfeindlich

Die Medien berichteten heute von zahlreichen Protesten mehrerer Organisationen gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln IV. Das neue Kraftwerk in Datteln wird vom Betreiber Uniper als eines der modernsten in Europa bezeichnet und verfügt über eine effektive Filtertechnik.  Es ist für angeblich für die Dauer bis zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in den 30er Jahren dieses Jahrhunderts geplant. Dabei werden nach Angaben von Umweltexperten ca. 40 Millionen Tonnen Co2 und  darüber hinaus zig Tonnen Feinstaub in die Atmosphäre geblasen. Auch die Abschaltung älterer Kohlekraftwerke kompensiert nicht die neue Umweltbelastung durch das neue Kraftwerk in Datteln.

An den Protesten beteiligten sich u.a. die Bewegungen "Friydays for Future", "Ende Gelände", Umweltaktivisten und auch ehemalige Bergleute der Bergarbeiterbewegung "Kumpel für AUF".
Viele Jugendliche waren vor Ort. Es war etwas Neues! Bergarbeiter- und Umweltprotest gemeinsam.

Bei der Bevölkerung in Datteln sorgte diese Demonstration durch die Stadt zum Kraftwerk für Aufsehen und eine breite positive Resonanz. Die seit Monaten um ihre Arbeitsplätze und Rechte kämpfenden nichtanpassungs berechtigten Kumpel demonstrierten gemeinsam mit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, Frauen vom Frauenverband Courage, Delegationen der Umweltgewerkschaft und eines Jugendverbands. Auch Metaller und Stahlarbeiter, Kinder von Bergarbeitern und einige Bergarbeiterfrauen waren dabei.

„Es geht nicht, dass der Meiler Datteln IV in Betrieb geht und mit blutiger Importkohle befeuert wird, während die Bergleute entlassen werden“, so der Tenor der Bergleute.

Bei der Abschlusskundgebung, direkt vor dem Meiler Datteln IV, sprach auch Kim Solievna, eine Sprecherin der kämpferischen Initiative „EndeGelände“. Sie betonte: "Wir sind nicht einfach für Klimaschutz, wir stehen für Klimagerechtigkeit. Das heißt, für den Kohleaustieg, aber auch dafür, dass er nicht auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen wird - hier, in Russland oder in Kolumbien, wo insbesondere Kinder und die indigenen Völker unter dieser Kohlepolitik leiden. In Kolumbien werden jährlich hunderte Umweltschützer für die Blutkohle umgebracht, die nun in Datteln verheizt wird. Das heißt auch, dass wir für die Beschäftigten Sozialverträglichkeit fordern.“

Eine Sprecherin der Bewegung "Frydays for Futures" erklärte "Die Proteste gegen Datteln IV werden solange weitergehen, bis das Kraftwerk abgeschaltet wird.

Hier zeigt sich, welche Macht die Konzerne auch auf den Gesetzgeber haben. Der Bau des Kraftwerkes an der jetzigen Stelle wurde nach Beschluss  des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2009 - 10 D 121/07.NE - unter  den Verweis auf den Natur- und Landschaftsschutz nicht genehmigt. Eine Berufung  vom Betreiber wurde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgewiesen.

Kurz danach wurden vom Landtag NRW die Verordnungen entsprechend geändert und damit der Bau dieses Kraftwerkes unweit von der Wohnbebauung legalisiert.

Um den Betrieb von Datteln IV dennoch zu stoppen, müssten die Gerichte erneut entscheiden. Auf jeden Fall werden weitere permanente Proteste gegen das Kohlekraftwerk Druck auf die Landesregierung ausüben und auch Einfluss bei den nächsten Kommunalwahlen und auch der Bundestagswahl im kommenden Jahr haben.