Kommunaler Aufklärungsausschuss soll Fehlverhalten der Stadtverwaltung bei der Beauftragung von Leistungen zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen aufdecken.

Die Fraktionen CDU und "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordern die
Einrichtung eines kommunalen Untersuchungsausschusses.

Nachdem durch Akteneinsicht festgestellt werden musste, dass ein
erforderliches Vergabeverfahren zur Leistungsvergabe zur Betreuung und
Unterbringung von Flüchtlingen nicht durchgeführt wurde, ist dies
geboten. Fragen hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Vergabeverstöße
blieben bisher von der Verwaltung unbeantwortet. Eine Einschätzung des
Rechtsamtes, obwohl gefordert, wurde nicht vorgelegt. Eine Änderung der
Organisationsstrukturen in der Sozialverwaltung ist trotz Ankündigung
durch den Oberbürgermeister nicht umgesetzt.

"Bis zu einem gewissen Punkt war ein Abweichen von den eigentlich
geforderten Abläufen durch die Landesebene gedeckt. Aber auch nach der
Entspannung der Flüchtlingskrise ging man nicht wieder zu den Prinzipien
ordentlichen Verwaltungshandeln zurück", kritisiert Dr. Volker Steude,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".
"Was wir da in den Unterlagen gesehen haben, hat uns erschrocken. Es
wurden massive Fehler und eklatante Versäumnisse begangen"

Da nicht auszuschließen ist, dass der Stadt hierdurch mehrere Millionen
zusätzlicher Kosten entstanden sind, ist eine Aufklärung zwingend
notwendig. Die Fraktionen stützen sich in ihrer Vermutung insbesondere
auf ein vor dem OLG Düsseldorf gegen die Stadt Düsseldorf anhängiges
Verfahren. Darin geht es um vergabe- und auch kartellrechtliche Bedenken
bei der einseitigen Bevorzugung einiger weniger Anbieter. Nach Ansicht
der Anwälte der Beschwerdeführerin, kann die Entscheidung des OLG auch
Auswirkungen auf andere Kommunen haben.

Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: "Die Geschehnisse
im Zusammenhang mit der Vergabe der Flüchtlingsbetreuung und
-unterbringung reihen sich nahtlos ein in eine Kette von Versäumnissen
im Sozialdezernat. Es scheint offenkundig zu sein, dass hier erhebliche
Führungsprobleme bestehen, die auf eine Führungsschwäche deuten."

Mit einem gemeinsamen Antrag werden die CDU-Ratsfraktion und die
Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die Einrichtung eines kommunalen
Untersuchungsausschusses in der Sitzung des Rates am 7. Juni 2018
einfordern.