Kommunale Selbstbestimmung erhalten – Bochum gegen TTIP!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer LINKEN:

Zur kommenden Ratssitzung am 19.02.2015 hat die Bochumer Linksfraktion zusammen mit der Sozialen Liste beantragt, dass sich der Rat strikt gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausspricht, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Auch soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten, die sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) einsetzt. Aus diesem Anlass ruft der Bochumer Kreisvorstand der Linken und die Soziale Liste zu einer Protestaktion am 19.02.2015 ab 14:00 Uhr vor dem Rathaus auf, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
„Die Abkommen TTIP, TiSA und Ceta würden die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten auch in Bochum gefährden und vor allem den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Ob beim Theater, der Volkshochschule, der BOGESTRA, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – die zur Zeit verhandelten ‚Freihandelsabkommen‘ hätten weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährden die kommunale Selbstverwaltung.
Sinn einer Freihandelszone ist es, die Freiheit des Kapitals und der Unternehmen auszubauen. Durch TTIP wird so der Standortwettbewerb angeheizt und
auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen. Arbeitsrechte und Löhne geraten unter Druck, was eines der Ziele der UnternehmensvertreterInnen und Lobbyisten ist. Im Umkehrschluss nimmt die soziale Spaltung zu“, so Amid Rabieh, Kreissprecher der Linken in Bochum.

Rabieh weiter:
„Insbesondre durch das in TTIP und CETA vorgesehene Investitionsschutzverfahren werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt. Danach könnten geheim tagende Schiedsgerichte Bochum auf viele Milliarden Euro Schadenersatz verklagen, sollten sie mit einer Entscheidung des Stadtrats nicht einverstanden sein. Für die Unternehmen sind solche Schiedsverfahren ein Glücksfall. Von den bisher weltweit etwa 500 derart verhandelten Klagen haben nur in 30 Prozent der Fälle die staatlichen Institutionen klar gewonnen. Das ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. DIE LINKE. Bochum ruft alle Bochumerinnen und Bochumer auf, sich am Protest am Donnerstag den 19.02. um 14:00 Uhr vor dem Rathaus zu beteiligen. Wir wollen dem Bochumer Rat deutlich machen, dass Abkommen wie TTIP in Bochum auf Widerstand stoßen.“

Quelle: http://www.dielinke-bochum.de/