gewaltsame Angriffe auf Parteizentrale
Körperverletzung und Sachbeschädigung
Man kann über die Politik einer Partei (mit Ausnahme von Faschisten) unterschiedlicher Meinung sein. Nichts rechtfertigt jedoch gewaltsame Übergriffe auf Personen oder Sachwerte. Mit Entsetzen las ich die Übergriffe eines Rechtsextremisten auf die Parteizentrale der MLPD in der Horster Mitte, Gelsenkirchen (Quelle: www.rf-news.de vom 7.1.23).
Auch auf andere Parteien wie z.B. die Linkspartei hat es in der Vergangenheit gewaltsame Übergriffe gegeben. Häufig werden diese Täter-innen als Einzelpersonen definiert, obwohl dahinter auch faschistische Organisationen stecken können. In Deutschland ist jedoch eine allgemeine Rechtsentwicklung zu beobachten, so dass die Staatsanwaltschaft nur oberflächlich in die Richtung des Rechtsextremismus ermittelt.
Nachfolgend Auszüge aus der Pressemitteilung der MLPD:
Pressemitteilung der MLPD vom 7.1.23
Faschistischer Angriff auf die Horster Mitte
Am Samstag, dem 7. Januar 2022, gab es einen faschistischen Angriff auf die Horster Mitte. Dort hat die MLPD im Willi-Dickhut-Haus ihre Parteizentrale. Der Täter randalierte, zerstörte an zwei PKW unter anderem die Windschutzscheiben, zerschlug auch am Jugendzentrum Che eine Scheibe, beschädigte Gegenstände der MLPD und des VermögensVerwaltungsVereins.
Es entstanden Schäden von mehreren tausend Euro. Er attackierte drei Personen mit Faustschlägen und Tritten, spuckte und schrie wie wild. Nur dank des beherzten und besonnenen Eingreifens von Beschäftigten und Anwohnern des Willi-Dickhut-Hauses wurde Schlimmeres verhindert.
„Der Täter ist uns als Kurdenhasser und Antikommunist bekannt“, erklärte Peter W., Pressesprecher der MLPD. „Er attackierte verschiedentlich aggressiv und verleumderisch die Solidarität der MLPD mit dem kurdischen Befreiungskampf. Ausrichtung und Terminologie solcher Verleumdungen haben eine Quelle auch direkt in der faschistischen türkischen Regierung unter Präsident Erdogan.
Der Täter war wie von Sinnen, weshalb man den Einfluss von Drogen oder eine psychische Störung nicht ausschließen kann. Man darf die Gefährlichkeit von Faschisten, auch türkischen, nicht herunterspielen, wie das nicht selten von bürgerlichen Politikern gemacht wird. Heute werden in Paris drei kurdische Opfer eines faschistischen Anschlags beigesetzt. Die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda wird durch die aktuellen Ereignisse unterstrichen.“
Die Polizei musste schließlich Pfefferspray einsetzen, um den aggressiven Täter in den Griff zu bekommen. Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung wurden gestellt.
Faschisten kennen keine Skrupel. Heute wird eine Parteizentrale angegriffen, morgen kann es ein Krankenhaus sein! Dazu ist die Politik der Bundesregierung im Sinne der Konzerne Wasser auf die Mühlen dieser Verbrecher! Bestes Beispiel: Lützerath und die Profitgier der RWE! Dabei wird die Braunkohle unterhalb von Lützerath gar nicht gebraucht!
Experten des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research ermittelten für den BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) einen Braunkohlebedarf deutlich unter den Zahlen der Landesregierung NRW, teils um mehr als 100 Millionen Tonnen. Mit den überhöhten Zahlen der Landesregierung sollen Energieriesen wie RWE weitere Maximalprofite auf Kosten von Mensch und Umwelt garantiert und die für RWE weniger profitablen erneuerbare Energien ausgebremst werden.
Autor:Ulrich Achenbach aus Bochum |
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