Justiz in Türkei unter Druck?

Kölnerin Örs: Ausreise aus Türkei trotz Haftstrafe möglich

Die Kölnerin Gönül Örs ist in Istanbul in einem Terrorprozess zu zehn Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Trotzdem darf sie die Türkei verlassen. Der Prozess war ebenso widersprüchlich wie das nun ergangene Urteil. (Quelle: ARD-Studio Istanbul - Christian Buttkereit)

Wie "unabhängig" die türkische Justiz ist, beweist sich in dem Urteil an die Kölnerin Örs, die sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Die 39-Jährige wurde angeblich wegen Freiheitsberaubung, Propaganda für eine bewaffnete Terrororganisation und die Entführung eines Fahrgastschiffes verurteilt. Das alles soll sich 2012 in Köln zugetragen haben. Örs soll mit Gleichgesinnten ein Schiff auf dem Rhein gekapert, ein Banner der PKK aufgehängt und Slogans zur Unterstützung der PKK gerufen haben. Örs bestreitet das.

Diese Anschuldigungen der türkischen Justiz, die unter dem Einfluss von Erdogan steht, sind nicht glaubhaft und aus der Luft gegriffen. Deutschland hatte die Ermittlungen damals eingestellt. Im Gegensatz aus vielen anderen europäischen Staaten ist die angebliche "Terrororganisation PKK" in Deutschland verboten.

Als Gönul Örs ihre Mutter im Mai 2019 im Gefängnis in der Türkei besuchen wollte (eine deutsch-kurdische Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane), wurde sie später selbst verhaftet. Das geschah auf einer Wahlkampfveranstaltung der prokurdischen HDP, die gegen das faschistische Erdogan-Regime kämpft.

Örs konnte wegen des Verdachts auf eine Covid-19-Infektion nicht selbst im Gerichtssaal erscheinen. Nachdem ihre Anwältin ihr die Entscheidung des Gerichts am Telefon mitgeteilt hatte, rang sie um Fassung: "Ich bin wirklich sprachlos. Hätte ich jemals in meinem Leben etwas Böses getan, hätte ich gesagt: 'Okay, diese Strafe hast du verdient'. Aber heute wurde einfach gezeigt: Die Ungerechtigkeit hat gesiegt." (Quelle: www. Tagesschau.de/Ausland)

Dass Örs die Türkei jetzt trotz des unsäglichen Urteils der türkischen Justiz verlassen darf, hängt vermutlich mit dem "Kuschelkurs" der Bundesregierung mit Erdogan zusammen.

Sofortiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei! Außerdem eine Reisewarnung (nicht Corona bedingt): Kein Urlaub in der Türkei, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden!