Koalition grenzt Bezirksbürgermeister aus

Für Unverständnis und Kopfschütteln sorgte bei der CDU Fraktion die
Entscheidung der Koalition, eine gemeinsame Anregung aller sechs
Bochumer Bezirksbürgermeister im Rat der Stadt Bochum abzulehnen.

Während der Festlegung der Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat hatten die Bezirksbürgermeister gefordert, projektbezogen als nicht stimmberechtigtes Mitglied an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates teilzunehmen, wenn es um eine Angelegenheit ihres Bezirks handelt. Die Koalition aus SPD und Grünen lehnte dieses Ansinnen aller Bochumer Bezirksbürgermeister ohne Aussprache und Begründung ab.

CDU Ratsherr Hans Henneke fühlt sich an die selbstherrlichen Entscheidungen in den späten 70er Jahren erinnert, als den Stadtbezirken erst nach Klagen vor Verwaltungsgerichten vom Bochumer Rat ihre Rechte z.B. im Bereich des Denkmalschutzes zugestanden worden sind. Bei den Aufgaben des Gestaltungsbeirates sind nach seiner Auffassung wieder wichtige Interessen und Zuständigkeiten der Bezirke betroffen, so dass die Ausgrenzung der Bezirke im Interesse der Sache unvernünftig ist.

Der Gestaltungsbeirat soll über Bauprojekte und Planungen, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind beraten. Nach der Gemeindeordnung ist die Bezirksvertretung zu allen wichtigen Angelegenheiten die den Stadtbezirk berühren anzuhören. Insbesondere bei Planungs- und Investitionsvorhaben sowie Bebauungsplänen ist die Stellungnahme des Bezirks erforderlich. Aus Sicht der CDU Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die rot-grüne Koalition auf eine frühzeitige Vertretung der Interessen durch die Bezirksbürgermeister ohne Not verzichten will.

Die CDU Fraktion geht allerdings davon aus, dass die Bezirksvertretungen diese Entscheidung so nicht hinnehmen werden und sichert den Bezirksvertretungen in dieser Frage ihre Unterstützung zu, erklärte Hans Henneke.