Koalition bringt Anfragenpaket zum Haushalt ein
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„Wir wollen bei den Haushaltsberatungen im Herbst trotz des nach wie vor bestehenden Sparzwanges in der Lage sein, sinnvoll und verantwortlich über politische Schwerpunkte zu diskutieren,“ erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes (Grüne) und Peter Reinirkens (SPD).
Ein ganzes Paket von Anfragen bringt die Koalition in die Ratssitzung am morgigen Donnerstag ein. Darin wird eine Reihe von Themen angesprochen, die bis zur Kommunalwahl noch angepackt werden sollen. Das Spektrum reicht von der Umweltpolitik (Baumpflege, Klimaschutzkonzept, strategische Umweltplanung) über den Radverkehr (Erneuerung des Radverkehrsplans, Neubau von Radwegen) bis zur integrierten Stadtentwicklung und zur Integrationspolitik (Räume Ausländerbüro, migrantische Ausbildungsbewerber).
So soll bis September Klarheit herrschen, welche Kosten im Falle der Umsetzung entstehen würden.
Autor:Ernst-Ulrich Roth aus Bochum |
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