Bezahlkarte für Flüchtlinge

"Kirchtumpolitik" für die Einführung

Allein schon die Einführung einer "Bezahlkarte" für Flüchtlinge anstelle von Bargeld ist eine schwere Diskriminierung dieser Personengruppe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat die Einführung bundesweit beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst gestalten. In NRW liegt diese Kompetenz bei den Kommunen - führt sie die Bezahlkarte nicht ein, muss diese Kommune auch selbst die Kosten tragen.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge entrechtet diese Personen, weil sie in ihrer Freizügigkeit gravierend eingeschränkt werden. Das Argument der Regierung ist, mit dieser Karte würden die Zahlungen an Schlepperbanden oder an Angehörige der Flüchtlinge in ihren Heimatländern ausgebremst. Ein wahrer Zynismus bei max. Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz von max. 420,00 Euro/antragstellender Flüchtling!

Hinzu kommt durch dieses Wirrwarr bei der Einführung, dass die Bundesländer bzw. Kommunen in NRW nach Gutsherrenart bestimmen können, ob diese Bezahlkarte eingeführt wird oder nicht.

Die Städte Dortmund und Duisburg gehen jedoch mit gutem Beispiel voran: In den Stadträten wurde mehrheitlich (nach kontroversen Diskussionen) beschlossen, die Bezahlkarte (vorerst) nicht einzuführen!

Quellen:
https://www.nordstadtblogger.de/wir-wollen-keine-abschreckungskarte-wir-halten-das-fuer-unnoetig-und-unwuerdig/ für die Stadt Dortmund
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-rat-entscheidet-bezahlkarte-100.html für die Stadt Duisburg