Keine vorzeitigen Fakten am Grummer Bach schaffen - CDU: Bürger muss beteiligt werden

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ausschusssitzung für Infrastruktur und Mobilität einen Änderungsantrag eingebracht, der den Bürger an der Planung des Konzepts Grummer Bach beteiligen sollte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, stattdessen wurde einem Änderungsantrag der Koalition zugestimmt, der den Bürger nur informiert.

"Ich bin überrascht dass es hinsichtlich der Neugestaltung von Grummer Bach und Grummer Teichen jetzt lediglich bei einer Information der Bürger bleiben soll. Im Juni des Vorjahres sollte noch eine Bürgerversammlung durchgeführt werden. Wenn es bei dem von SPD und Grünen getragenen Beschluss im Infrastrukturausschuss bleibt, dann wird eine Bürgerversammlung nur noch mit den Fakten umgehen können, dass die Arbeiten dazu von der Verwaltung bereits ausgeschrieben werden", berichtet Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, aus der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität am Dienstag dieser Woche im Technischen Rathaus.

Der Koalitionsantrag „Grummer Bach & Teiche: Naherholung, Gewässerschutz, Bürgerbeteiligung“ wurde am 14. Juni 2018 vom Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Darin war vorgesehen, dass die Verwaltung ein Rahmenkonzept zur Renaturierung des Grummer Bachs anlegt und die Grummer Teiche als bedeutenden Ort der Naherholung darin integriert. Gleichzeitig sollte die Verwaltung ein Konzept erstellen, in dem die Bürger durch Versammlungen oder eine Online-Plattform die Möglichkeit erhalten, Anregungen zur Gestaltung zu geben. Dies ist aber nicht geschehen, wie Schmidt weiter ausführt: „Die Beschlussvorlage für den Ausschuss konkretisiert Maßnahmen für Kanäle und Regenüberläufe, die mit der Gestaltung der Grummer Teiche und des Grummer Bachs in Verbindung stehen. Laut Verwaltung bezieht sie sich aber ausschließlich auf den Grummer Bach. Nach unserer Auffassung gehören die Arbeiten am Grummer Bach und den Grummer Teichen zusammen“. Beraten wurden diese Maßnahmen bisher im Umweltausschuss und in der Bezirksvertretung Mitte. Der Infrastrukturausschuss erhielt nun davon losgelöst eine Vorlage.

Die CDU forderte in ihrem Antrag auch eine Beteiligung des Umweltausschusses. Lars Lammert, CDU-Ratsmitglied aus dem Wahlkreis Grumme, erklärt dazu abschließend: "Die Beteiligung des Umweltausschusses halte ich hier für zwingend notwendig, schließlich werden auch umweltpolitische Gründe für das Gesamtvorhaben vorgeschoben. Dennoch ist für das Gesamtvorhaben derzeit keine Notwendigkeit zu erkennen, die es rechtfertigen würde die Bürger am Verfahren nicht zu beteiligen und Ihnen eines der schönsten Naherholungsgebiete in seiner Attraktivität zu beschneiden. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das Vorhaben für verzichtbar."