Keine Bundeswehrwerbung bei der Berufsbildungsmesse

Die Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft, terres des hommes, Friedensplenum und andere Organisationen haben sich jetzt mit einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Scholz gewendet. Sie fordern die OB auf, die Haltung des Jugendamtes, die Bundeswehr nicht mehr auf die Berufsbildungsmesse einzuladen, zu unterstützen. Das ist eine Position, die ich voll und ganz teile. Hier der offene Brief:

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An die
Oberbürgermeisterin
der Stadt Bochum
Frau
Dr. Ottilie Scholz
44777 Bochum

26. August 2013

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Wohl der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt ist die Aufgabe des Jugendamtes und die Richtschnur seiner Arbeit. Die Unterzeichnenden begrüßen es deshalb, dass das Jugendamt in diesem Jahr die Bundeswehr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse eingeladen hat. Das Bochumer Friedensplenum, terre des hommes, Friedensorganisationen der Kirchen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft treten seit Jahren dafür ein, Kinder und Jugendliche gegen Rekrutierungskampagnen der Bundeswehr in Schulen und anderswo zu schützen. “Kein Werben fürs Sterben“ ist unsere Forderung für Jugendschutz.

So hat es auch der Jugendhilfeausschuss unserer die Bildungsmesse mitveranstaltenden Nachbarstadt Herne gesehen, als er die Bundeswehr in einer einstimmig verabschiedeten Resolution aufforderte, Werbung in Jugendmedien oder an Orten, wo sich Jugendliche gern aufhalten, zu unterlassen. Es wäre ein unlösbarer Widerspruch, sich einerseits gegen solche Werbung auszusprechen, andrerseits aber 15-jährige Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen auf der Berufsbildungsmesse einer werbepsychologisch ausgefeilten Rekrutierungskampagne auszusetzen.

Dies stünde im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz1 des Fakultativprotokolls vom Mai 2000 zur UN-Kinderrechtskonvention, wonach das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu nationalen Streitkräften auf 18 Jahre angehoben werden soll. Die UN-Kinderrechtskonvention schützt alle Minderjährigen unter 18 Jahren. Der UNAusschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb Deutschland – bisher erfolglos – aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und Kritik an einseitigen Werbekampagnen bei Minderjährigen geübt.

Die Kinderrechtskonvention garantiert das Recht der Kinder auf Leben und freie Entwicklung (Art 6), auf körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Gewalt (Art. 19) und auf eine Erziehung im Geiste von Frieden und Verständigung zwischen den Völkern (Art. 29).

Wenn wir uns zu diesem Kindergrundrechtsschutz bekennen, dann können wir nicht zulassen, dass die Bundeswehr in 15-jährigen Jungen und Mädchen Begeisterung für das Abenteuer Krieg wecken will und für moderne Knopfdruckwaffen, die vom Computerspiel umstandslos zu den Joysticks des Computertötens locken.

Wir teilen die Kritik des Friedensbeauftragten der EKD an der Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen. „Es ist nicht seriös“, so Pastor Renke Brahms, „wenn die Bundeswehr Minderjährige anspricht und ihnen den Beruf des Soldaten als Abenteuerurlaub schildert“. In dem Rekrutierungsmaterial gehe es um guten Verdienst, Aufstiegsmöglichkeiten und Führungsverantwortung. „Nur am Rande oder gar nicht ist von Auslandseinsätzen die Rede, vom Töten oder der Gefahr für das eigene Leben und die seelische Gesundheit ganz zu schweigen“. Verschwiegen werden die 120 Toten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit 1992, darunter viele Opfer unter 25 Jahren und 20 Selbsttötungen. Kein Wort findet sich über die zahlreichen posttraumatischen Belastungsstörungen: Allein 2011 wurden sie bei 922 Kriegsrückkehrern diagnostiziert, wobei die Ärzte von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Würden vor einem zivilen Arbeitgeber mit solchem Gefährdungspotential nicht alle Türen der Berufsbildungsmesse fest verrammelt?

Verschwiegen werden ebenso die Schuldzusammenhänge, denen junge Menschen ausgesetzt werden, die sich zum Dienst in einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee verpflichten. Die Strategiepapiere der Bundeswehr, der Nato und der EU suchen nach Wegen, das Friedenssicherungssystem der UN-Charta zu umgehen und weltweit Kriege nach eigenem Gutdünken zu führen - sogar zur Verteidigung wirtschaftlicher Interessen. Die Vormacht des Bündnisses, in das die Bundeswehr eingebunden ist, begeht Kriegsverbrechen, foltert, verletzt Völkerrecht und Menschenrechte. Die Bundeswehr ist Teil der nuklearen Erstschlagstrategie der Nato, obwohl der Internationale Gerichtshof den Einsatz von Atomwaffen als Verstoß gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht geächtet hat.

Verschweigen und Verharmlosen ist denn auch das Grundmuster des CDU-Dringlichkeitsantrags für die Teilnahme der Bundeswehr an der Bildungsmesse. Wie eine Werbeagentur des Militärs beschwört die CDU darin eine ganz heile Bundeswehrwelt mit Ausbildungsberufen „vom Anlagemechaniker/-in für Sanitär- Heizungs- und Klimatechnik bis zum Zahnmedizinischen Fachangestellten/-r“. Ebenso bemerkenswert wie befremdlich zieht eine Partei, die sich christlichen Werten verpflichtet fühlt, allein daraus, dass die Bundeswehr eine im Grundgesetz vorgesehene Einrichtung ist, den Schluss, dann habe sie bereits das Recht, Kinder zum Kriegsdienst zu werben, obwohl die Kindergrundrechte der Kinderschutzkonvention und der Gedanke des Kindeswohls, über das die staatliche Gemeinschaft zu wachen hat (Art. 6 II GG), das Gegenteil gebieten. Unser Appell „Kein Werben fürs Töten und Sterben“ drückt ein ethisches Minimum des Kinder- und Jugendschutzes aus und wird deshalb gerade von vielen Christen in der Friedensbewegung unterstützt.

Wir sind sicher, dass diese Forderung von einer ganz großen Mehrheit der Menschen in Bochum und in unseren Nachbarstädten mitgetragen wird. Die einstimmige Resolution des Herner Jugendhilfeausschusses beweist dies eindrucksvoll.

Wir fügen diesem Schreiben die gemeinsame Zeitung von GEW und terre des hommes bei, in der die Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen problematisiert wird.

Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sich in Ihren angekündigten Gesprächen mit den Verantwortlichen aus Herne, Witten und Hattingen dafür einzusetzen, dass in unseren Städten das Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht einer Staatsräson zu weichen hat, die auf jugendliche Krieger für weltweite Kriege nicht verzichten will.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hermund
Annemarie Grajetzky
Christiana Obermüller, für terre des hommes, Bochum
Andrea Wulfmeyer, für das Friedensplenum, Bochum
Uli Kriegesmann, für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,
Bochum
Wolfgang Dominik, für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Bochum
Edmund Piniarski, für die Deutsche Friedensgesellschaft -
Vereinigte KriesdienstgegegnerInnen, Bochum
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Die dem Schreiben an die Oberbürgermeisterin beigefügte Zeitung von GEW und terres des hommes ist als pdf-Datei zu finden unter:
http://www.gew.de/Binaries/Binary81070/DieZeitung_Bundeswehr.pdf