Kein Tarifangebot - Landesbeschäftigte antworten morgen mit Warnstreiks

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde gab es kein Angebot der Arbeitgeber für eine Tarif- und Besoldungserhöhung für die Beschäftigten der Länder. „Schon dieser Akt ist ein Affront gegen die berechtigten Interessen aller Betroffenen, die trotz dauerndem Arbeitsplatzabbau und Arbeitsverdichtung gute Arbeit leisten“, so Gewerkschaftssekretär Peter Neubauer vom ver.di-Bezirk Bochum-Herne.

Ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Geld für die Länderbeschäftigten. „Diese Forderung ist mehr als berechtigt.“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin bei ver.di, „Schließlich spült die gute Konjunkturentwicklung der letzten Jahre deutlich mehr Geld in die Öffentlichen Kassen und daran müssen die Beschäftigten partizipieren.“ Für den Zeitraum 2012 bis 2014 wird für die Länder ein Steuerplus von 8,2 Prozent erwartet. Ver.di ruft deshalb zu einem ersten ganztägigen Warnstreik am 21.02.2013 in Bochum auf.

Beschäftigte der Ruhr-Universität, der Hochschule Bochum, vom Land- und Amtsgericht Bochum und der Staatsanwaltschaft werden an diesem Tag ihre Arbeit niederlegen. Ab 9 Uhr wird es von der RUB über die Universitätsstraße zur zentralen Kundgebung auf dem Husemannplatz einen Demonstrationszug geben. Es ist deshalb mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Da die Kommunal- und Landesbeamten indirekt ebenfalls betroffen sind, werden auch Feuerwehrleute aus Herne, Bochum und Recklinghausen zur Kundgebung erwartet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird bei der Kundgebung mit einer Delegation von rund 40 Personen vertreten sein. Aus der Nachbarstadt Recklinghausen beteiligen sich Beschäftigte vom Amtsgericht, Finanzamt und Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz. Insgesamt rechnet ver.di für diese erste Warnstreikwelle mit rund 350 Teilnehmern.

Auch Auszubildende aus den Dienststellen wollen an diesem Tag die Arbeit niederlegen. Für sie verlangt ver.di die verbindliche Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und 100 Euro mehr Geld.

„Offensichtlich bewegt sich im öffentlichen Dienst der Länder nichts ohne Druck und Streikaktionen“, sagt Peter Neubauer. „Sollte es bei der nächsten Verhandlungsrunde am 7. und 8. März kein akzeptables Angebot geben, ist mit einer Ausweitung der Arbeitsniederlegungen zu rechnen.“