Kein roter Teppich für Erdogan!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE):

„Ein ‚Weiter so' darf es nicht geben. Die Bundesregierung darf den Amoklauf Erdogans und seiner AKP gegen Demokratie und Menschenrechte hin zu einem islamistischen Unterdrückungsstaat nicht länger unterstützen. Sie darf ihm nicht auch noch den roten Teppich ausrollen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich des heute beginnenden Besuchs des türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland.

Dagdelen weiter: „Angesichts des immer repressiver werdenden Kurses und der zunehmenden Einmischung in die Justiz durch die türkische Regierung muss das Schweigen gegenüber den schlimmen Zuständen im Land beendet werden. Lang genug hat die Bundesregierung zugesehen, wie Erdogan mit seiner Partei AKP die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten vorantreibt und die Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat forciert, um Ermittlungen gegen die Regierung zu unterbinden. Zudem hat die Bundesregierung ihre Augen vor der von Erdogan vorangetriebenen Instrumentalisierung der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland verschlossen. Auch hier muss dringend ein Stoppzeichen gesetzt werden.

Mit der Eröffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels hat die Bundesregierung ein völlig falsches Signal gesetzt und Erdogan für seinen Kurs der Unterdrückung von Andersdenkenden sogar noch belohnt. DIE LINKE ist als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien gegen die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Erweiterungsprozess, solange die Repression in der Türkei immer weiter vorangetrieben wird. DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung nach sofortiger Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit der Regierung und dem Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei."