Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Kein Platz für den Spatz

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da der Schutz von unionsrechtlich geschützten Vogelarten als unzureichend angesehen wird. Nicht nur die unionsrechtlichen Vogelarten sind dabei in ihren Lebensräumen bedroht. Durch die moderne Bauweise und energetischen Sanierungen haben es auch Gebäudebrüter wie Spatzen, Haussperlinge, Schwalben, Hausrotschwänze, Mauersegler usw. schwer. Besonders bei dieser Problematik sieht man, dass sich Klimainteressen nicht immer mit Tier- und Arteninteressen decken.
Auch in Bochum weisen wir bei jeder Beschlussvorlage die Klimarelevanz aus, selten aber die Auswirkung auf die Tierwelt und den Schutz der Arten.

Unsere Fraktion hat daher einige Fragen an die Verwaltung.

1. Wie ist die Priorisierung bei der Verwaltung, wenn sich Klima- und Arteninteressen (wie bei Gebäudesanierungen) widersprechen?

2. Welche Maßnahmen hat die Stadt Bochum in den letzten Jahren für den Wildvogelschutz insbesondere für Gebäudebrüter in Bochum unternommen?

3. Spielt der Lebensraum von Gebäudebrütern eine Rolle bei Sanierungen oder Umbaumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden?

4. Besteht die Möglichkeit, bei zukünftigen Planungen für Neubau oder Sanierung den Lebensraum für Gebäudebrüter zu berücksichtigen? Welche Gründe sprechen dagegen?

5. Ist die Versorgung von verletzten Wildvögeln kommunale Aufgabe?

6. Gibt es Kooperationen mit Wildvögelstationen?

7. Wird die Wildvogelpopulation in Bochum erfasst und wie haben sich die Zahlen in den letzten 10 Jahren verändert?

8. Gibt es Vorschriften vom Bund oder Land die den Umgang mit unionsgeschützten Wildvögeln oder Gebäudebrütern regeln.

9. Werden diese Regeln bei städtischen Neubauten oder Sanierungen beachtet?