Kampf den Fluchtursachen!

Kein Deal zur Bekämpfung der Flüchtlinge!

Der Milliarden-Deal zum Stopp der "irreguläre Migration" ist ein Kampf gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Fluchtursachen. Wie die Tagesschau am 2.5.24 berichtete, soll durch ein EU-Abkommen mit dem Libanon erreicht werden, dass die Migranten in diesem Land verbleiben und nicht nach Zypern fliehen. Dafür bietet die EU dem Libanon Milliarden Euro an Finanzhilfen. Eindeutig hat die EU ihre Flüchtlingsfeindlichkeit bewiesen! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis reisten deshalb heute in den Libanon.

Zynisch behauptet die EU, mit den Finanzhilfen soll das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Gleichzeitig soll auch das Militär Libanons davon profitieren, angeblich, um gegen die Schleuserbanden vozugehen.

Jeder normal denkende Mensch weiß. dass die kleinen Länder Libanon und auch Zypern hunderttausende flüchtende Menschen nicht aufnehmen können. Die Länder der EU hätten jedoch genügend Platz und auch Infrastruktur für die Aufnahme der Flüchtlinge, aber die Abschottung der EU-Außengrenzen wird verstärkt (Asylsuchende sollen bereits in ausgewählte Länder -oft mit reaktionären Regimen wie z.B. Libyen abgefangen werden und dort ihre Asylanträge stellen!)

Anstatt die Flüchtlinge weiter durch sog. "Deals" mit Drittstaaten zu bekämpfen, muss die EU endlich die Fluchtursachen bekämpfen! Nämlich die Konzerne durch Einfuhrverbote der Produkte in die EU sanktionieren, die Raubbau an der Natur und an den Rohstoffen in den Heimatländern der Flüchtlinge betreiben und so die Lebensgrundlagen für die heimische Bevölkerung zerstören! Und die Unterstützung der terroristischen Regime in diesen Ländern beenden (diese Regime arbeiten oft Hand in Hand mit den internationalen Konzernen). Keine Gelder für Waffenexporte in diese Länder! Im Falle Syriens: Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei und an den Hauptverursacher des Terrors im Nahen Osten, dem Iran mit einem klerikal-faschistischen System!

Niemand flieht nur "zum Spaß" aus seiner Heimat! Die große Anzahl der syrischen Flüchtlinge in den Libanon erklärt sich von selbst: Präsident Assad und sein Unrechtregime hat im westlichen Teil von Syrien immer noch das Sagen! Und die fast vollständig zerstörte Stadt Aleppo in der Nähe der Grenze zu Libanon ist garantiert nicht wieder aufgebaut!

Abgesehen von dem beabsichtigten Deal mit Libanon sorgen die imperialistischen Länder durch Anheizen von Kriegen in vielen Ländern der Erde für immer mehr Flüchtlinge! Im Sudan findet ein ähnlicher Völkermord wie in Gaza statt (Quelle: www.rf-news.de). Dort bekämpfen sich zwei  faschistische Regime untereinander, die Folgen sind Binnenflucht großer Teile der Bevölkerung, Morde und Gräueltaten an der Bevölkerung. Von vielen anderen kriegerischen Auseinandersetzungen, die durch die Waffenlieferungen der weltweiten Konzerne noch geschürt werden, hört man kaum etwas. Als Beispiele sind Somalia und der Jemen zu nennen.

Doch die höchste Mauer, der größte Einsatz der Frontex-Flotte auf dem Mittelmeer und weitere Flüchtlings-Deals  werden nicht verhindern, dass der Strom der Flüchtlinge weiter wächst! Nur die rigorose Bekämpfung der Fluchtursachen ist die Lösung!