Jugendamt verbietet Protestaktion gegen Bundeswehr

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum:

Mitglieder des Vorstands der Bochumer LINKEN sowie Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum sind heute von der Polizei aus der Berufsbildungsmesse im Bochumer RuhrCongress abgeführt worden und wurden damit ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt.

„Wir haben mit mehreren Menschen vor dem Messestand der Bundeswehr gegen deren Teilnahme an der Berufsbildungsmesse demonstriert und darauf aufmerksam gemacht, dass mit solchen Werbeauftritten permanente Kriege und Militär als etwas ‚Normales‘ dargestellt werden“, erklärt David Staercke, Sprecher der Bochumer LINKEN, der wie alle Beteiligten vom Jugendamt Hausverbot für die Veranstaltung bekam. „Wir sprechen uns deutlich gegen ein Werben für das Sterben aus und ich halte es für ein Skandal, dass Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner nicht ihr Grundrecht wahrnehmen dürfen, auf einer öffentlichen Veranstaltung des Jugendamtes der Stadt Bochum frei ihre Meinung zu äußern“, so der Sprecher weiter.

„Wenn die Bundeswehr öffentlich auf Bildungsmessen für Personal wirbt, ist ziviler Ungehorsam Pflicht“, erläutert Staercke und verweist auf die UN-Kinderrechtskonvention, nach der Militärwerbung bei Minderjährigen untersagt ist.

Interessant ist laut des Sprechers der LINKEN die Rolle des Bochumer Jugendamtes, das Veranstalter der Berufsbildungsmesse ist und die Hausverbote aussprach. Das Jugendamt selbst hatte noch im Juni die Bundeswehr ausgeladen. Das wollten die CDU im Rat der Stadt Bochum und die Bundeswehr nicht hinnehmen. Mit der Hilfe der Ratsmehrheit von SPD und Grüne haben sie dafür gesorgt, dass die Bundeswehr mit einem Kompromiss zur Teilnahme eingeladen wurde. Sie sollte nur für ‚zivile‘ Berufe werben. „Das ist eine bewusste Täuschung und purer Zynismus. Es kann keine Unterscheidung in zivil und militärisch bei der Bundeswehr geben, die ausgerüstet und beauftragt ist, im Namen der Bundesrepublik Kriege in der ganzen Welt zu führen“, so Staercke abschließend.

David Staercke
DIE LINKE. Bochum
Kreissprecher
Universitätsstraße 39
44789 Bochum