Ist die Großdemo "UmFairteilen" eine versteckte Wahlkampfveranstaltung?

Die Montagsdemo war mit über 25 Personen gut besucht, außerdem blieben immer wieder Passanten stehen. Über zwei aktuelle Themen wurde ausgiebig diskutiert: Die aktuelle Belegschaftsversammlung vom 9.9.13 bei Opel und die Großdemonstration "UmFairteilen" am kommenden Samstag.

Der Betriebsrat von Opel hatte eine Belegschaftsversammlung einberufen, die am Montagmorgen begann und zum Zeitpunkt der Montagsdemo noch andauerte. Hier geht es vor allen Dingen um die vorzeitige Einstellung der Getriebeproduktion im Opel Werk II.

Passend zu diesem Thema wurde das Montagsdemolied "Wir haben den längeren Atem" gesungen, danach begann die Debatte. Ein Moderator begrüßte Vertreterinnen der Organisationen BASTA und des Solikreises für die kämpfenden Opelaner: "Soweit ich informiert bin, seid ihr zu der Opel-Belegschaftsversammlung als Gäste eingeladen worden, wurdet aber vom Betriebsgelände verwiesen".

Eine Frau vom Solikreis berichtete ausführlich über das Geschehen: "Wir wurden von einigen Mitgliedern des Betriebsrats von Opel am Tor 1 abgeholt und auf das Werksgelände geleitet. Nach kurzer Zeit fuhr ein Auto vor, mehrere Leute vom Werkschutz stiegen aus und versperrten uns den Weg. Auf unsere Erklärung, wir seien eingeladene Gäste, wurde nicht eingegangen. Da wir nicht weichen wollten, drängte und der Werkschutz zurück bis vor das Tor 1. Dabei gab es heftigen Wortwechsel insbesondere mit dem Werkschutzleiter. Auch mussten wir unser mitgebrachtes Transparent einrollen. Danach wurde das Tor sofort verschlossen. Trotzdem konnten wir in der Nähe des Tores noch die passierenden Mitarbeiter von Opel und andere Gäste der Belegschaft über diesen Vorfall informieren. Auch Vertreter von Daimler Düsseldorf, die Solidaritätsgrüße überbringen wollten, wurden nicht eingelassen. Wir protestieren gegen den Betriebsrat, der sich von der Geschäftsführung vorschreiben lässt, welcher Gast Zutritt zu der Versammlung bekommt und welcher nicht. Schließlich hat der Betriebsrat hier das Hausrecht! Entsprechendes gemeinsames Schreiben des Opel-Solikreises, des Frauenkomitee BASTA und den zwei Bundestags-Kandidatinnen der MLPD wurde an die Presse sowie an den Betriebsratsvorsitzenden Einenkel weitergeleitet".

Ein Jugendvertreter der Lehrwerkstatt von Opel meldete sich: "Wir haben in einer lautstarken Kundgebung mit Trillerpfeifen für den Erhalt aller Ausbildungsplätze und der späteren Übernahme der Auszubildenden protestiert. Die Geschäftsführung traut sich nicht, die Ausbildungswerkstatt zu schließen, inzwischen wurden neue Auszubildende eingestellt".

Ein Montagsdemonstrant aus Hattingen berichtete von seinem Solidaritätsbesuch zu den Streikenden im Peugeot-Werk in Aulin bei Paris. "Dieser Streik wurde von drei Gewerkschaften unterstützt, anfangs wurde mir der Zutritt zum Werk verwehrt. Bald darauf kamen mehrere Betriebs bzw. Gewerkschaftsmitglieder, die sich Einlasskarten besorgten und an uns aushändigten. Danach kam ich problemlos auf das Betriebsgelände".

Eine Montagsdemonstrantin: "Ich stehe voll auf Seiten der Opelaner. Wir müssen in dem Protest für den Erhalt von Arbeitsplätzen noch viel mehr werden. Kommt daher alle zur Montagsdemo!"

In einer weiteren Wortmeldung hieß es: "Im Gegensatz zu den französischen Kollegen scheut die Gewerkschaftsführung der IG Metall einen berechtigten Arbeitskampf der Opelaner und setzt auf weitere Verhandlungen, die nichts anderes als auf Zeit für die Geschäftsführung abzielen. Dabei bewegt sich GM Opel auf einem sehr schmalen Grat. Die Wut der Belegschaft steigt immer weiter an. Auch der jüngste Vorschlag des Sozialtarifvertrags ist nur eine Lüge, denn kein einziger neuer Arbeitsplatz entsteht nach der Schließung des Opel Werk I".

Mit diesem Redebeitrag leitete das Thema zu dem Großprotest "UmFairteilen" am kommenden Samstag über.

"Zu diesem Protest rufen zahlreiche Organisationen wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, Attac, die Kirchen und andere auf, es ist richtig, dass sich die Bevölkerung gegen die unsoziale Politik wehrt. Jedoch sind unter den Aufrufern auch Parteien, die den Sozialabbau und Hartz IV zu verantworten haben. Ist diese Großveranstaltung vielleicht eine versteckte Wahlwerbung für bestimmte Parteien?"

"Die Vermutung liegt nahe, da diese Großdemo so kurz vor der Bundestagswahl stattfindet. Außerdem sprechen auf der Abschlusskundgebung nur prominente Redner, u.a. Vertreter der Gewerkschaftsspitzen, aber keine betroffenen Arbeiter von der Basis", antwortete ein Redner.

"Außerdem wird in dem Begriff UmFairteilen davon ausgegangen, dass es faire Löhne gibt. Was fair ist, entscheidet immer der Konzern. Der Slogan hätte Umverteilen von oben nach unten lauten müssen", meinte eine Rednerin.

Trotz allem Pro und Kontra gegen die Demo UmFairteilen waren sich alle Montagsdemonstranten einig, dass es wichtig ist, wenn viele Menschen zum Protest gegen die Umverteilpolitik mobilisiert werden können.

"Die Montagsdemo wird sich auch an dieser Veranstaltung beteiligen. Wir treffen uns um 11.00 Uhr am Schauspielhaus", sagte einer der Moderatoren.

Mit der Abschlusshymne endete die Montagskundgebung. Am nächsten Montag gibt es eine Auswertung der Aktion UmFairteilen und eine Mobilisierung zur Herbstdemo am 19.10.13 in Berlin.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer