Ist Bochum Eiskirch völlig egal?

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.”

Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten Landesregierung, SPD und Eiskirch in dieser Richtung für die Stadt bis heute rein gar nichts. Entsprechend sind die städtischen Schulden 2012 um weitere 125 Mio. gewachsen und Bochum vermeldet einen neuen Schuldenrekord von 1,53 Mrd. Euro. Eiskirch und die anderen Landtagsabgeordneten lässt die Not der Stadt offensichtlich völlig kalt. Nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern“ wird das Thema jetzt tot geschwiegen und das obwohl das Land eine wesentliche Mitschuld an der Schuldenmisere der Kommunen trägt.

Denn verantwortlich für das Finanzdesaster der Stadt sind nicht nur die Verantwortlichen von Politik und Verwaltung in Bochum selbst, die seit Jahren nicht bereit sind nur so viel auszugeben wie die Stadt einnimmt.

Eine weitere Ursache der Finanzmisere ist, dass die Stadt seit Jahrzehnten von Land und Bund verpflichtet wird immer mehr Ausgaben für soziale Leistungen zu übernehmen, ohne dass das Land bereit ist der Kommune die hierfür erforderlichen zusätzlichen Mittel zu überweisen.

Dabei hat das Land nicht nur die Verpflichtung den Kommunen die durch Landesgesetze verursachten Mehrausgaben auszugleichen, sondern muss auch die Mehrausgaben erstatten, die den Städten aufgrund von Gesetzen des Bundes entstehen. Da es an einer Rechtsbeziehung zwischen Bund und Kommunen mangelt, ist das Land auch hier in der Pflicht die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie alle Pflichtaufgaben erfüllen können (Begründung zum GFG 2011). Die finanziellen Folgen, die daraus resultieren, dass NRW sich hinsichtlich der Kostenübernahme für die steigenden kommunalen Ausgabenverpflichtungen mit dem Bund nicht einig wird, darf das Land nicht den Kommunen aufbürden.

Der Stadt sind in den letzten Jahrzehnten immer neue zusätzliche soziale Aufgaben und Ausgaben aufgedrückt worden, die ihr das Land nicht vollständig ausgeglichen hat. Da die Ausgleichzahlungen vom Land Jahr für Jahr deutlich untern den städtischen Ausgaben liegen, kommt es im Bereich des städtischen Sozialetats mindestens seit dem Jahr 2000 zu einem anhaltenden strukturellen Defizit, das sich in der steigenden Verschuldung der Stadt nieder schlägt.

Eigentlich wäre zu erwarten, dass es für die städtischen Politiker von ganz vordinglichem Interesse ist, dass diese Unterfinanzierung von Seiten des Landes umgehend abgestellt wird und die Lokalpolitiker mit entsprechendem Nachdruck dies immer wieder in aller Deutlichkeit vom Land lautstark einfordern. Doch in dieser Richtung ist aus der Kommunalpolitik fast nichts zu hören.

Solange die Landesregierung noch von CDU und FDP gestellt wurde, hatten die überwiegend Rot-Grün regierten Städte des Ruhrgebiets sich im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossen und das Land vernehmlich zum Handeln aufgefordert. Auch im Landtagswahlkampf 2012 hatten alle Kandidaten, allen voran die der SPD, wieder versprochen das Problem endlich anzugehen.

Doch seit Rot-Grün in NRW die Landesregierung übernommen hat, sind keine ernsthaften Bemühungen der Stadt Bochum mehr erkennbar die Verantwortlichen im Land aufzufordern bei der Finanzierung der städtischen Soziallasten endlich die gesamten städtischen Ausgaben auszugleichen. Die städtischen Parteigenossen erinnern die Genossen im Land wohl nur ungern an ihre Pflichten. Millionen Euro muss die Stadt jedes Jahr zahlen, weil das Land sich weiterhin seiner Zahlungspflicht entzieht. Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen, allen voran Thomas Eiskirch, können sich an ihre Versprechungen das Problem anzugehen wohl nicht mehr erinnern und lassen die Stadt im Regen stehen. Zwar gibt Eiskirch gerne den Subventionsmäzen und lächelt in die Kamera um diverse Zuschüsse des Landes an die Stadt z.B. in Sachen Musikzentrum und Popakademie bekannt zu geben, doch um das eigentliche latente Millionen-Problem kümmert er sich nicht.

Für die Auftritte, bei denen sich Eiskirch als Wohltäter für die Stadt präsentiert und die Zusage von ein paar Milliönchen Landesmitteln für Prestigeprojekte verkündet als hätte er diese der Landesregierung unter Einsatz seines Lebens abgetrotzt, bekommt er natürlich mehr Presse als für ein nachhaltiges Engagement hinsichtlich der ausstehenden Landeszahlungen an den Stadthaushalt.

Der rot-grüne Klüngel der Stadt wiederum hat kein Interesse daran den eigenen Vorsitzenden Eiskirch an seine Versprechungen zur Landtagswahl zu erinnern. Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte Eiskirch immer wieder zu Recht aufgefordert, sich endlich um die finanziellen Sorgen der Not leidenden Kommunen zu kümmern. Doch nach der Wahl tut sich hinsichtlich der finanziellen Not der Stadt nichts mehr, nur das Defizit der Pleitestadt wächst und wächst.

Die Stadt ist sogar bereit ohne dauerhafte Gegenfinanzierung weitere Lasten vom Land zu übernehmen. So will man vom Land die Jahrhunderthalle kaufen, so dass sich das Land dauerhaft der Kosten von Betrieb- und Erhaltung für dieses Kulturerbe des ganzen Ruhrgebietes entledigen kann. Auch bei diesem Deal ist Eiskirch die treibende Kraft.

Fast sieht es so aus, als versucht die Stadt sich bei den Genossen im Land beliebt zu machen, um von dort auch weiterhin die begehrten Zuwendungsschecks zu bekommen. Es besteht wohl die Befürchtung, dass wenn man gegenüber dem Land zu laut sein Recht einfordert, der Zuwendungsstrom aus Düsseldorf plötzlich versiegen könnte.

Doch auch Eiskirch darf sich als Landtagsabgeordneter nicht aus seiner Verantwortung für die Stadt Bochum stehlen. Es wird allerhöchste Zeit, dass das Land in drei Punkten für die Kommunen und damit auch Bochum tätig wird:

• Die finanziellen Aufwendungen für soziale Aufgaben müssen den Kommunen vom Land vollständig ausgeglichen werden.
• Die Städte müssen vom Land gezwungen werden ihre Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu bringen, damit die Kommunen in naher Zukunft keine neuen Schulden mehr anhäufen.
• Wenn das erfüllt ist, muss das Land den Kommunen einen Schuldenschnitt ermöglichen, damit diese von den Altlasten, insbesondere der Zinslast für Altschulden, befreit werden. Aus eigener Kraft werden die Ruhrgebietsstädte niemals die aufgehäuften Schuldenberge abbauen können.

Warum ist Eiskirch hier nicht schon längst, wie versprochen, tätig geworden? Ist ihm Bochum in Wirklichkeit völlig egal?

Volker Steude, BÄH - Bochum ändern mit Herz
(ruhrblogxpublik)