Inzwischen kann man von einer Rechtsentwicklung in Deutschland reden

Die angestrebten Polizeigesetze in ganz Deutschland beweisen den Rechtsruck der Bundesregierung, denn durch diese Gesetze würden die Rechte der deutschen Bevölkerung drastisch eingeschränkt (Vorbeugehaft für angebliche "Gefährder", Videoüberwachung) usw. Diese Polizeigesetze sind Ausdruck einer Angst der Herrschenden vor einer starken antikapitalistischen  und antifaschistischen Bewegung. Ein besonders faschistoides Verhalten zeigt der Innenminister Seehofer, wenn er von Ankerungszentren für Flüchtlinge spricht oder Aufnahmelager außerhalb der EU befürwortet (ein solches "Lager" gibt es bereits in Libyen, das eher ein Folterzentrum ist).

Ein konkretes Beispiel für die Feindschaft Seehofers gegen die Flüchtlinge ist die Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlings-Rettungsschiff "Lifeline", dass nach tagelanger Irrfahrt in den internationalen Gewässern des Mittelmeeres endlich in Valetta/Malta anlegen konnte. Die Migranten sollen nun auf acht EU-Staaten verteilt werden. Mehrere Bundesländer hatten angeboten, ebenfalls "Lifeline"-Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte dagegen seinen rechten Kurs, Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, wenn sie in einem anderen Land der EU bereits registriert sind. Der bedauernswerte Fall der 'Lifeline' zeigt, wie notwendig ein Regelwerk in Europa wäre", sagte Seehofer scheinheilig  zu der tagelangen Odyssee des Schiffs. Unter einem solchen Regelwerk versteht Seehofer die generelle Abschottungspolitik für Flüchtlinge und die Unterstützung von Unrechtstaaten, die Flüchtlinge von Europa fernhalten (siehe Kuschelkurs der Bundesregierung (Merkel) mit dem faschistischen Regime Erdogans in der Türkei). 
 
Ebenfalls kritisierte die Hilfsorganisation Mission Lifeline Seehofer scharf und warf ihm  vor, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "Lösung zu blockieren". Bevor das Schiff die Erlaubnis erhielt, in den Hafen von Valetta zu fahren, hatte Lifeline-Mitgründer Axel Steier zudem erklärt: Wenn die Lage an Bord des Schiffes angesichts des schlechten Wetters und der Erschöpfung vieler Flüchtlinge eskaliere, trage Seehofer allein die Verantwortung.

Mitte Juni war auch das Flüchtlingsschiff "Aquarius" mit mehr als 600 Menschen an Bord zunächst von Italien und Malta abgewiesen worden. Erst nach einer mehrtägigen Irrfahrt konnten die Flüchtlinge der "Aquarius" in Spanien an Land gehen.

Vor diesem Hintergrund kann man nicht nur von einem Rechtsruck der Bundesregierung sprechen, sondern von einer gefährlichen Rechtsentwicklung, die auch in Deutschland erneut zu einer faschistischen Diktatur führen kann. Diese Politik ist Wasser auf die Mühlen der AfD! Wahrscheinlich will die Bundesregierung mit ihrer reaktionären Politik der AfD zuvorkommen.

Daher noch einmal mein persönlicher Appell: Kommt alle am 7. Juli 2018 zur Großdemo nach Düsseldorf gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz NRW!