Inklusion an Schulen: Investitionskosten von 11,5 Mio. Euro für Bochum?

Ein Gutachten der kommunalen Spitzenverbände hat untersucht, welche zusätzlichen Kosten die Umsetzung der Inklusion an den nordrhein-westfälischen Schulen verursachen wird. Als Beispielkommune wurde u. a. die Bochumer Nachbarstadt Essen gewählt. Demnach müssten in Essen bis 2019/2020 mindestens 18 Millionen Euro Investitionskosten zusätzlich aufgewendet werden. Hinzu kämen jährlich rund 12 Millionen Euro an laufenden Kosten für die Inklusion. "Diese Zahlen sind alarmierend", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. "Rechnet man die Ergebnisse auf Bochum herunter, könnten auf Bochum Investitionskosten in Höhe von 11,5 Mio. Euro zukommen. Zudem müsste Bochum jährliche Mehrkosten von über 7,5 Mio. Euro stemmen. Und vermutlich wäre das nicht einmal das Ende der Fahnenstange."

Qualität in der Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif

"Damit ist das bestätigt, was eigentlich alle schon wussten: eine qualitätsvolle Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern erfordert dringend zusätzliche Finanzmittel", betont Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied und Mitglied im Schulausschuss. "Das muss nun endlich auch Schulministerin Löhrmann einsehen. Sie hatte bislang eine Kostenfolgeabschätzung verweigert und den Eindruck erweckt, der Umbau des Schulsystems in den Kommunen sei ohne zusätzliche Mittel allein durch Umschichtungen zu bewerkstelligen. Das Land muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen und einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten."

Der zusätzliche Kostenaufwand ist auf zusätzlich notwendige Fach- und Klassenräume, die Herstellung von Barrierefreiheit sowie die Anschaffung behindertengerechter Lehr- und Lernmittel zurückzuführen. "Zudem zeigt das Gutachten auf, dass die inklusive Beschulung der Kinder in den allgemeinen Schulen neben zusätzlichen Förderschulpädagogen auch zusätzliches Assistenzpersonal erfordert. Nur mit Integrationshelfern kann wirklich Chancengleichheit und individuelle Förderung sichergestellt werden. Wenn man dann noch dem Wunsch nachkommen würde, die Klassen zu verkleinern, müsste Bochum wahrscheinlich rund 25 Mio. Euro investieren."

Stadt kann Inklusion nicht alleine schultern - Landesregierung ist in der Pflicht

Die Liberalen mahnen abermals die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein. Haltt abschließend: "Die inklusive Beschulung kann als Zukunftsaufgabe nicht von der Stadt allein geschultert werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Sollte das Land hingegen die Mehrkosten auf die Kommunen abwälzen wollen, muss Bochum die Möglichkeit prüfen, dagegen in Form einer Kommunalverfassungsbeschwerde vorzugehen."