In Bochum entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor:

In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358)

Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung.

-> Zwischen Bürgern und Politik entsteht ein neues Miteinander.
-> Wir Bürger entscheiden bei wichtigen politischen Themen mit.
-> Die politischen Gremien entscheiden, die Verwaltung arbeitet ihnen zu.
-> Postionen in der Verwaltung und bei den städtischen Betrieben werden nach Kompetenz besetzt.
-> Konzepte und Ideen ersinnt die Politik.
-> Bei politischen Entscheidungen besteht immer die Wahl zwischen verschiedenen Handlungsalternativen.
-> Politische Entscheidungen erfolgen transparent und nachvollziehbar.
-> Die örtlichen Medien berichten umfangreich, unabhängig und kritisch.

Nicht nur sollen die Bürger entscheiden, welchen Weg zur Entschuldung die Stadt gehen soll, sondern sie sollen bereits bei der Entwicklung dieser Wege intensiv beteiligt werden.

Zwischen Bürgern und Politik entsteht ein neues Miteinander - Wie auch bezüglich des Weges für die Entschuldung der Stadt sollen über umstrittene Themen letztlich grundsätzlich die Bürger entscheiden, nicht die Politik allein. 4 Mal im Jahr sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, über kommunale Fragen abzustimmen, die ihnen der Rat zur Abstimmung stellt oder die die Bürger mittels Begehren selbst zur Abstimmung stellen. Damit entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik. Diese Entwicklung bedeutet eine grundlegende Änderung des Politikstils in Bochum.

Die politischen Gremien entscheiden, die Verwaltung arbeitet ihnen zu - Insbesondere der Rat erlangt eine neue Bedeutung in der Stadtpolitik. Er ist nicht mehr länger das Gremium, was alle Vorschläge der Verwaltung abnickt, sondern der Rat ist das Gremium, was die Konzepte zur Stadtentwicklung selbst ersinnt und in den politischen Gremien und mit den Bürgern diskutiert und anschließend zur Abstimmung stellt. Um den Aufgaben gerecht zu werden, ist es sinnvoll, dass der Rat mehr als 8-9 mal pro Jahr wie bisher tagt. Damit der Rat sich mit allen anstehenden Themen ausführlich beschäftigen und diese diskutieren kann, sollen im Monat 2 Ratssitzungen stattfinden.

Postionen in der Verwaltung und bei den städtischen Betrieben werden nach Kompetenz besetzt - Alle wichtigen Positionen in der städtischen Verwaltung, insbesondere Dezernenten und Amtsleiter, sowie die Vorstände und Geschäftsführungen der städtischen Betriebe wie Stadtwerke, Sparkasse, EGR und USB werden heute nach Parteibuch besetzt. Kompetenz ist erst in zweiter Linie wichtig.

Die Folge ist Filz und Klüngel. Wichtige Entscheidungen werden in Hinterzimmern getroffen (wie z.B. Musikzentrum, Schulschließungen oder Stadtbad) und nicht von den Bürgern. Die politischen Gremien der Stadt nicken diese Entscheidungen dann allenfalls ab. Zukünftig sollen daher alle wichtige Positionen in der Stadt allein nach vorliegender Kompetenz unabhängig von einer Parteizugehörigkeit besetzt werden.

Konzepte und Ideen ersinnt die Politik - Die Verwaltung beschränkt sich darauf, der Politik zuzuarbeiten, diese zu informieren und sie mit Daten und Vorschlägen zu versorgen. Die Politik entwickelt eigene Vorschläge, über die entschieden werden soll und stellt diese zur öffentlichen Diskussion.

Bei politischen Entscheidung bestehen immer mehrere Handlungsalternativen - Für eine sinnvolle und kluge Entscheidung macht es auch in der städtischen Politik fast immer Sinn zwischen mehreren Handlungsalternativen zu wählen bzw. zu entscheiden. Die Politik wird ihrer Aufgabe nicht ansatzweise gerecht, wenn sie wie bisher nur die Beschlussvorlagen abnickt, die ihr die Verwaltung ohne jede Alternative vorlegt und an deren Entwicklung die Politik regelmäßig nicht mitgewirkt hat. Bei einer sinnvollen Entscheidungsfindung entscheiden Rat bzw. Bürger immer zwischen mehreren Alternativen. So können im Rahmen der Diskussion über die richtige Entscheidung aus den vorliegenden Handlungsalternativen auch Kompromissvorschläge entwickelt werden.

Politischen Entscheidungen erfolgen transparent und nachvollziehbar - Damit Rat und Bürger sinnvolle Entscheidungen treffen können, müssen die Themen, über die entscheiden werden soll, frühzeitig offen gelegt werden. Alle Gremien und die Bürger müssen über die Problemlage und die zu Abstimmung vorgesehenen Handlungsalternativen informiert werden. Die Stadt muss Plattformen betreiben, auf denen die Themen diskutiert werden können und wo für bestimmte Handlungsalternativen zunächst unverbindlich abgestimmt werden kann. Auf diese Weise erhalten Politik und Bürger Meinungsbilder auf denen sie ihre Entscheidungen aufbauen können. Transparenz sowie frühzeitige und vollständige Information ist letztlich die Grundlage für eine gute Entscheidungsfindung.

Die örtlichen Medien berichten umfangreich, unabhängig und kritisch - Eine weitere Grundvoraussetzung für eine breite und fundierte Meinungsbildung in der Stadtbevölkerung wie im Rat sind Medien, die die Politik kritisch begleiten und umfangreich und unabhängig berichten. Insbesondere auch aufgrund fehlender Kompetenzen im Hinblick auf wirtschaftliche, juristische oder andere Zusammenhänge berichtet die Presse trotz der desaströsen Gesamtlage der Stadt immer wieder beschönigend über die Zustände und Entwicklungen in der Stadt. Teilweise informiert sie die Bürger vermeintlich neutral, indem sie Pressemeldungen unreflektiert wiedergibt. Bestimmte politische Themen werden gar nicht behandelt oder allenfalls wertungslos oberflächlich angerissen. Zwar werden Themen immer wieder zwangsweise Personen zugeordnet. Verantwortliche für die verheerende Politik der letzten 40 Jahre werden allerdings so gut wie nie benannt.

Diese unkritische Begleitung der Stadtpolitik und die fehlende Zuweisung der Verantwortung für die nunmehr eingetretene bedrohliche Lage der Stadt, ist letztlich mit dafür verantwortlich, dass der Politik nicht Einhalt geboten wurde, die in die jetzt zu beobachtende Abwärtsspirale geführt hat. Das Versagen der Handelnden wurde immer wieder schön geredet oder nicht kritisch mit der erforderlichen Deutlichkeit hinterfragt.

Das Vertrauen zu den bestehenden örtlichen Medien ist aufgrund dieser Entwicklung aufgebraucht. Die Menschen wenden sich von der belanglosen Berichterstattung ab.

Soweit auch zukünftig nicht wahrnehmbar ist, dass die örtlichen Medien ihre aktuelle Berichterstattung zur Lokalpolitik überdenken und grundlegend ändern, sollte die Stadt den Aufbau von kritischen Medien fördern, die politisch wie finanziell unabhängig, kompetent, kritisch sowie umfangreich über die lokale Politik berichten.

Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung funktioniert umso besser je umfangreicher und kompetenter über die Themen der Lokalpolitik von unabhängiger Seite berichtet wird.

Positive Effekte ein neuen Miteinanders zwischen Bürgern und Politik:
+ Größere Akzeptanz der Politik bei den Bürgern
+ Politische Entscheidungen werden von breiterer Basis in der Bevölkerung getragen
+ Entscheidungsbasis ist größer, es werden mehr Entscheidungsalternativen diskutiert
+ Politische Themen werden breiter und kontroverser diskutiert
+ Mehr Kompetenz in der Leitung der Verwaltung und der städtischen Unternehmen
+ Bessere politische Entscheidungen
+ Bürger fühlen sich für ihre Stadt, ihr Stadtviertel und ihre Straße mehr mitverantwortlich

Weitere Themen unseres Programmes:
1. Unsere Stadt wird die Stadt der Bildung
2. Unsere Stadt wird schuldenfrei
3. In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik
4. Unserer Stadt wird das Herz der Metropole Ruhr
5. Unsere Stadt wird lebenswerter und jünger
6. Unsere Stadt wird attraktiv für Unternehmen
7. Wir freuen uns auf unsere sich wandelnde Stadt

Wir bedanken uns für Ihr Interesse!
Ihre unabhängigen Bürger aus Bochum und Wattenscheid
Weitere Infos: http://bowat.info/?lang=bo