Ukraine

Imperialistische Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung

Die Gefahr eines Krieges um die Ukraine nimmt immer weiter zu. Sowohl die imperialistischen Staaten der NATO und die EU (dazu gehört auch Deutschland) und Russland ringen um die Vorherrschaft der reichen Rohstoffe in der Ukraine als auch um die strategischen Vorteile dieses Staates. Leidtragende einer möglichen kriegerischen Auseinandersetzung sind wie häufig in solchen Konflikten Großteile der Bevölkerung, so auch in der Ukraine.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt sich für "wertebasierte Außenpoltik" ein und verbreitet den Irrtum, ihr ginge es im Gegensatz zu Russland und China nicht um geostrategische und wirtschaftliche Interessen (Machtpolitik). sondern um demokratische Regeln und Menschenrechte in der "Systemkonkurrenz". Baerbock will angeblich mit diktatorischen Regimes dieses durchsetzen. Völlig absurd!  Das wäre genau so wie das "Löschen" eines Feuers mit Öl.

Unverständlich ist, dass Frau Baerbock nicht die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, Saudi-Arabien, Libyen, dem Iran und vielen anderen Staaten verurteilt, sondern nur die imperialistischen Rivalen angreift und von diesen Staaten die Einhaltung der Menschenrechte fordert. Kein Wunder, denn die Politik der EU und der NATO ist ebenfalls imperialistisch und viele Diktaturen sind Verbündete der westlichen Imperialisten wie z.B. die Türkei. Mit keinem Wort erwähnt Baerbock auch die Ukraine.

Ich zitiere eine Erklärung der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg:
"Wer in der Ukraine gegen Korruption, für eine saubere Umwelt undd für die Rechte von Minderheiten eintritt - als Aktivist, Oppositionspolitiker oder Journalist, geht teils die Gefahr für Leib und Leben ein".

Die EU und NATO einerseits und Russland andererseits konkurrieren um den Einfluss auf die Ukraine. Darunter müssen Großteile der Bevölkerung leiden. Trotz reicher Rohstoffvorkommen und teilweise entwickelter Industrie wächst die Armut in diesem Land und unmenschliche Verhältnisse sind an der Tagesordnung.

Die EU und die NATO haben sich an nicht frühere Zusagen zur Nichterweiterung der Ost-Erweiterung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 gehalten. Der damalige US-Außenminister James Baker hat nachweislich mündlich zugesagt, das westliche Bündnis werde seinen Einflussbereich "nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen. Dass sich Russland durch den Bruch dieser Zusagen bedrängt fühlt, ist zwar verständlich. Aber auch Russland ist ebenfalls ein imperialistischer Staat und will daher die Ukraine (zumindest den Osten)  mit allen Mitteln in seinem Einflussbereich halten und scheut nicht vor völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen wie bei der Besetzung der Krim zurück. Russische Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine verheißen nichts Gutes.

Auch China strebt die Weltherrschaft an. Seine größte Waffe ist der wirtschaftliche Einfluss auf zahlreiche Länder der Erde.  Deutsche Konzerne lassen aus reinen Profitgründen viele Waren in China oder anderen Billiglohnländern wie z.B. Bangladesh produzieren und fördern damit die Ausbeutung der Arbeitskräfte in diesen Ländern. Zugleich werden in Deutschland zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet. Fast die gesamte deutsche Bekleidungs- und Textilproduktion wurde in diese Länder verlagert! Ähnlich sieht es in anderen Staaten der EU aus. Eine große Rolle der Weltwirtschaft spielt auch das Internet.

Wenn tatsächlich ein weltweiter Friede, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Umwelt erreicht werden soll, müssten sich dafür alle Unterdrückten und Ausgebeuteten aller Länder im Kampf gegen die imperialistische Politik zusammenschließen. Erste Ansätze gibt es bereits: In zahlreichen Ländern gehen Menschen gegen ihre unmenschlichen Arbeits/Lebensbedingungen auf die Straße, wie z.B. in Rumänien, Indien (2020 Generalstreik).