Ungerechter Krieg

Imperialismus mündet gesetzmäßig in einen Angriffskrieg

Eine rege Diskussion gab es auf der heutigen gut besuchten Bochumer Montagsdemo zum Ukrainekrieg und zu den Kriegstreibern allgemein. Nach der Eingangshymne informierte einer der Moderatoren über den Begriff  "Ungerechter und gerechter Krieg". "Ein ungerechter Krieg ist ein militärischer Angriff der imperialistischen Staaten auf andere Länder, um deren Bevölkerungen zu unterwerfen und auszubeuten, sowie Raubbau an deren Rohstoffen zu betreiben und/oder strategische Vorteile zu erzielen. Ein gerechter Krieg ist der Widerstand von unerdrückten Völkern für ihre Befreiung vom Terrorregime oder der Fremdherrschaft".

Eine Montagsdemonstrantin trug ein selbstentworfenes Gedicht gegen den Krieg allgemein vor und prangerte dadurch emotional die Leiden der Frauen, Kinder und Männer durch die Kriegshandlungen an.

Ein Redner bezeichnete die Politik von Putin, aber auch von Biden als faschistisch. "Die Nato - zu der auch die USA gehört - hat mit der Osterweiterung bis unmittelbar an die Grenzen von Russland Putin provoziert. Putin plant ein `großrussisches` Reich wie zur Zarenzeit. Beide imperialistische Staaten ringen um die Weltherrschaft.  Deshalb griff das Regime von Putin - unter dem Vorwand, sich bedroht zu fühlen - die Ukraine an, weil es in diesem Staat zahlreiche Rohstoffe gibt. Dabei arbeitet die russische Regierung sogar mit den den Asow-Terroristen aus der Ukraine (Teil der ukrainischen Armee) zusammen. Ebenfalls geht es auch dem ukrainischen Präsident nicht um die die Opfer bzw. katastrophale Lage der ukrainischen Bevölkerung durch den Krieg, sondern um Macht über die Rohstoffe und strategischen Vorteile im eigenen Land".

Eine Rednerin machte deutlich, dass Putin nicht allein der Agressor des Ukraine-Kriegs ist, dahinter steht ein imperialistisches Regime. Der Westen, die USA, Nato und auch Bundesregierung sind aber ebenfalls keine Friedensmächte.  Die Bundesregierung handelt voll im Sinne der Waffenmonopole, wenn sie 100 Milliarden Euro für Rüstungszwecke zur Verfügung stellt. Wichtig ist die Bildung einer neuen Friedensbewegung, die auf keiner Seite von imperialistischen Ländern steht und den Angriffskrieg ächtet.

"Was nützt der weltweite Zusammenschluss der Bevölkerungen, wenn nur wenige Machthaber wie z.B. Putin, aber auch Vertreter der USA, auf den "roten Knopf" drücken können, um dann einen Atomkrieg auszulösen?"

"Das ist sehr unwahrscheinlich, denn diese Bedrohung hat es schon zu Zeiten des `Kalten Krieges` zwischen der damaligen Sowjetunion und der USA gegeben. Auch den Kreigstreibern ist klar, dass damit ein Weltkrieg ausgelöst würde, den keine Seite gewinnen könnte", hieß es in einer Antwort.

Ein Mitarbeiter von Opel verlas eine Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Ruhrgebiet Mitte gegen den Ukraine-Krieg.  Darin wurde zu einem sofortigen Ende des Krieges aufgerufen, eine Waffenlieferung in die Ukraine abgelehnt und die 100 Milliarden Steuergelder für die Rüstungsausgaben wurden stark angeprangert sowie ein Aufruf, den Kriegsflüchtlingen zu helfen. Wörtlich hieß es: Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen den Profiteuren des Krieges und dessen Opfern.

Ein Rednerin des Jugendverbands Rebell wies darauf hin, dass wir für die neue Friedensbewegung deutlich mehr werden müssen. "Eine Gelegenheit für einen internationale Zusammenarbeit und Austausch von Informationen sowie dem Aufbau der Friedensbewegung  ist das kommende Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen. Dort gibt es u.a. Spiele ohne Grenzen, an denen Kinder und Jugendliche aller Nationen teilnehmen", informierte sie. Näheres kann unter der Webseite des Internationalen Pfingstjugendtreffen erfahren werden. Wer an der Organisation und dem Ablauf  des Festes mitmachen möchte, ist herzlich willkommen. Im Bochumer Volkspark Langendreer findet bereits am 2.4.22 um 14.00 Uhr ein Training für die Spiele ohne Grenzen statt".

Ein Mitglied des Bündnisrates des Internationalistischen Bündnisses berichtete von einem schweren Fall der Verletzung der Rechte eines Hartz-IV-Empfängers. Dieser Mann ist Vorstandsvorsitzender und war ehemaliger Stadtrat der Trägerorganiation `Linkes Forum Radevormwald (LF)` des Internationalistischen Bündnisses.Nach langem Kampf wurde diesem Bedürftigen das ALG II bewilligt, aber nicht sofort ausgezahlt, sondern in einer größeren Summe nachgezahlt. Der Bedürftige ist hoch verschuldet.

Durch Änderung der Zivilprozessordnung im Jahre 2021 (§ 904 ZPO) können jetzt auch Sozialleistungen gepfändet werden, angeblich dient diese Vorschrift dem Gläubigerschutz. Die Entscheidung über den unpfändbaren Betrag trifft das Vollstreckungsgericht. Eine Zumutung für alle Bedürftigen! Das Vorstandmitglied des LF hatte bereits zwei Gerichtsentscheidungen zu seinen Gunsten, trotzdem gab die Sparkasse in Radevormwald den entsprechenden Betrag nicht frei. Dagegen entwickelte sich Widerstand, eine Protestkundgebung wurde heute vor der Sparkasse Radevormwald durchgeführt

Einer der Moderatoren regte eine Solidaritätserklärung der Bochumer Montagsdemo für den betroffenen Kollegen des LF Radevormwald an, die einstimmig beschlossen wurde.

Die Kundgebung endete mit der Abschlusshymne. Die nächste Montagsdemo findet am 11.4.22 um 18.00 Uhr wie üblich am Husemannplatz statt.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer