184 zu 2 für Kuba

Humanitäre Cuba Hilfe verurteilt US-Blockade und fordert Taten statt Worte von der EU

Die Europäische Union hat in einem Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, vor negativen Folgen der US-Blockade gegen Kuba für ihre Interessen gewarnt und die Ablehnung der Extraterritorialität dieser Politik bekräftigt. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina unter Verweis auf ein entsprechendes Dokument, das am Montag bekannt wurde.

In ihrer Bewertung stelle die EU fest, dass die einseitigen Maßnahmen der USA gegen Kuba gegen die von den Ländern akzeptierten Regeln für den internationalen Handel verstoßen würden. Die EU erinnere daran, dass ihr Ministerrat im November 1996 Vorschriften zum Schutz europäischer Interessen, sowohl von Unternehmen als auch von Einzelpersonen, vor den extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes verabschiedet hat. Dessen Titel III und IV wurden 2019 von US-Präsident Donald Trump aktiviert, um den Druck auf ausländische Investoren zu erhöhen, die Geschäfte mit Kuba machen wollen.

Brüssel weise in dem an Guterres gesandten Dokument ebenfalls auf die wirtschaftlichen Folgen der Blockade für Kuba und den Lebensstandard der Einwohner hin, auch im humanitären Bereich. "Das Embargo stellt ein zusätzliches Hindernis für Kubas Fähigkeit dar, der Covid-19-Pandemie zu begegnen", zitiert Prensa Latina das Schreiben. Die Verschärfung der Sanktionen habe zudem Auswirkungen auf "die Möglichkeit, mit dem kubanischen Volk in Beziehung zu treten" und auf "den sich entwickelnden Privatsektor in Kuba".

Worten endlich einmal Taten folgen lassen

Die Humanitäre Cuba Hilfe e.V. fordert wie viele gesellschaftliche Gruppierungen in Deutschland, der EU, dass die europäischen Länder und ihre politischen Vertretungen ihren Worten endlich einmal Taten folgen lassen und Kuba einen eigenen Weg zur Entwicklung ihres Staatswesens und ihrer Wirtschaft diesmal mit dem nötigen Nachdruck ermöglichen. Kuba hat trotz der US-Blockade in einer unglaublichen Kraftanstrengung fünf eigene Coronaimpfstoffe, Coroantests und auch Coronamedikamente entwickelt, die gute Ergebnisse zeitigten und jetzt in Kuba zur breiten Anwendung kommen. Unvergessen ist Kubas weltweiter Einsatz von 3.700 Fachkräften in 57 medizinischen Brigaden in 42 Ländern (auch in Europa) zur Bekämpfung der Coronapandemie 2020/2021, eine Haltung und ein Einsatz, der wie von vielen vorgeschlagen mit dem Friedensnobelpreis belohnt werden sollte.

Ganz anders agierten und agieren die USA, die selbst in Coronazeiten die Lieferung von Schutzkleidung, Beatmungsgeräten, Material für die Impfstoffherstellung und die Impfungen selbst, von Lebensmitteln und Treibstoff mit allen Mitteln zu verhindern suchten. Und unter Biden sind trotz seiner Versprechungen vor der Wahl leider keine dieser Verschärfungen der Trump-Administration zurückgenommen worden.

Am letzten Mittwoch (23. Juni 2021) hat die UNO-Vollversammlung in New York bereits zum 29. Mal seit 1992 über den Resolutionsentwurf "Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos" debattiert und abgestimmt. 184 Staaten verurteilten die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba. Lediglich die USA und Israel stimmt dagegen. Drei Staaten enthielten sich. (Brasilien, Kolumbien und die Ukraine.)

Bei der letzten Abstimmung im Jahre 2019 votierten 187 Staaten für das Ende der Blockade, drei Staaten dagegen (USA, Israel, Brasilien), zwei enthielten sich (Kolumbien, Ukraine).