G20 Gipfel und Weltklimakonferenz
Heuchelei und Greenwashing!
Der G20-Gipfel endete am 19. November 2024. Wie auf allen Gipfel-Treffen dieser Art werden den Massen der Bevölkerungen große Fortschritte wie z.B. in der weltweiten Armutsbekämpfung vorgegaukelt, die später wie eine Seifenblase zerplatzen. Das einzige, was "große Fortschritte" macht, sind die Kosten der weltweiten Schauveranstaltung.
Es sollte jedem zu denken geben, dass sich die G20-Staaten bereits am ersten Tag auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigten! So hieß es in der Tagesschau vom 19.11., dass der Erfolg des Gipfels darin bestehe: "Superreiche sollen wirksam besteuert werden" Weltweit sollen sich die größten imperialistischen Staaten des Problems der mindestens 733 Millionen Menschen annehmen, die nach UN-Angaben auf der Welt Hunger litten. Diese Abschlusserklärung hört sich sehr gut an, aber ist nichts Verbindliches, sondern nur die Absicht der Tagungsteilnehmer.
Besteuerung der Superreichen - das ist unbedingt richtig! Der faschistische Präsident Argentiniens, Javier Milei, wollte hier zunächst sein Veto einlegen. Selbst er stimmte dann aber zu. Denn ihm wurde glaubhaft versichert, dass keinerlei verbindliche Regeln dafür vorgesehen sind.
Kampf gegen Hunger und Armut?
Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man über den "Anti-Hunger-Gipfel" nur lachen. Bis 2030 sollen rund 500 Millionen Menschen durch „Transferprogramme und Sozialschutzsysteme“ erreicht werden! Wo gibt es denn weltweit noch einen nenneswerten Schutz vor Armut und Krankheit außer in einigen Ländern der EU? In den einflussreichen USA ist es nur eine Frage der Zeit, wann die letzten dort noch bestehenden Sozialsysteme gänzlich abgeschafft werden! Trump ist auf dem besten Weg, in den USA eine faschistische Diktatur aufzubauen, in dem er Vertreter von machtgierigen Konzernen wie z.B. Tesla in die Regierung holt.
Auch in anderen G20-Staaten werden Sozialleistungen abgebaut, auch Deutschland ist auf diesem Weg. Die imperialistischen Regierungen im Ausland können nie vom vom "Saulus zum Paulus" werden! Das ist zum Scheitern verurteilt, weil es nicht an die Wurzel der Probleme geht, dass im Kapitalismus der Reichtum der Kapitalisten mit Ausbeutung und Armut einhergeht.
Signale nach Baku?
Angeblich appellierte der G20-Gipfel an die Weltklimakonferenz in Baku. Man bekannte sich einmütig zum Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Dieses Ziel ist längst überholt, die Erderwärmung nähert sich eher der 3 Grad-Marke und geht mit Riesenschritten voran! Nicht einmal mehr der Phrase nach kommt in der Erklärung das Versprechen vor, aus den fossilen Energien auszusteigen. Kein Wunder, sind unter den G20-Staaten auch Länder mit großen fossilen Energieträgern wie Erdöl u.a., die logischerweise an einer profitträchtigen Vermarktung dieser Rohstoffe festhalten! Dabei hatten wir in diesem Jahr den bisherigen Höchststand an CO2-Ausstoß.
Als "Umweltschutzmaßnahmen" ist daher Greenwashing angesagt: Co2 soll zur Abscheidung und Verpressung ins Meer oder unter Tage, was brandgefährlich ist. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass die Strecken unter Tage oder auch die Behälter mit dem verpressten Gas im Meer auf die Dauer nicht gasdicht sein können! Hauptsache, die Öl- und Gaskonzerne machen weiter Maximalprofit, auch wenn die Menschheit untergeht. Was ist mit dem extrem umweltfeinden Abbau von Schiefergas (Fracking?)
In der Welt kriselt es an fast allen Ecken und Kanten. Der Gipfel sollte Signale aussenden, dass die Herrschenden sich den Problemen der Menschen annehmen würden. Dafür hat der brasilianische Präsident Lula da Silva tief in die Trickkiste des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise gegriffen, wie die oben genannten Beispiele zeigen. Aber einig war man sich beim G20-Gipfel nur beim Betrug an der Arbeiterklasse und den Volksmassen. Wurden beim G20-Gipfel auch nur ansatzweise die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, eine der Hauptgründe für die zunehmende Flüchtlingszahl?
Die imperialistischen Länder der Welt sind sich in zentralen weltpolitischen Fragen völlig uneinig und verschärfen ihren Konkurrenzkampf. Tief gespalten sind sie in der Haltung zum Ukrainekrieg, zu dem auch keinerlei klare Worte kamen. Tief gespalten sind sie in der Haltung zum Krieg im Mittleren Osten. In den G20 prallen immer mehr die Blöcke der klassischen westlichen Imperialisten mit den neuimperialistischen Ländern aufeinander. Statt die Armut zu bekämpfen und die Umwelt zu erhalten, steuern die imperialistischen Staaten im Poker um ihre Weltherrschaft auf einen Weltkrieg zu! Bei diesem Krieg gäbe es dann keine Gewinner mehr und die weltweiten Monopole müssten kläglich erkennen, dass sie ihren Profit nicht fressen können!
Autor:Ulrich Achenbach aus Bochum |
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