Stadt Bochum

Haushaltsentwurf 2022

Am Donnerstag, 26. August 2021 hat Kämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert dem Rat der Stadt Bochum den Entwurf für den Haushalt 2022 vorgelegt. Wie schon mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wird die Verwaltung für 2022 ein ausgeglichenes Ergebnis mit einem Überschuss von drei Millionen Euro präsentieren können. Die weitere mittelfristige Finanzplanung zeigt in den Jahren 2023 und 2024 allerdings geringfügige Defizite und erst in 2025 wieder einen leichten Überschuss. 

Stadt bleibt trotz Corona handlungsfähig 

Schon die Bewirtschaftung des aktuellen Doppelhaushaltes 2020/2021 hat die Stadt Bochum aufgrund der pandemiebedingten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vor neue,  ungeahnte Probleme gestellt: Wegbrechende Einnahmen auf der einen, zusätzliche Ausgaben zur Beherrschung der Pandemie auf der anderen Seite. Durch kluges und besonnenes Handeln von Politik und Verwaltung wurden soweit wie möglich die im Haushalt geplanten Maßnahmen umgesetzt. Durch direkte finanzielle Unterstützung (z.B. Erstattung coronabedingter Gewerbesteuerausfälle) oder auch durch gesetzliche Anpassungen wie dem NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz (NKF-CIG), mit dem coronabedingte Verluste über 50 Jahre abgeschrieben werden können, konnte die Stadt Bochum ihren Haushalt wie geplant bewirtschaften und mit einem Überschuss in 2020 abschließen.  

Das Land NRW beabsichtigt die Fortführung des COVID-19-Isolierungsgesetzes auch in 2022. Hierdurch ist es der Stadt Bochum möglich, trotz der coronabedingt verschlechterten Einnahme- und Ausgabesituation einen ausgeglichenen Haushalt für 2022 aufzustellen. Die Anwendung des NKF-CIG bedeutet aber auch, dass finanzielle Auswirkungen durch die Abschreibungen auf spätere Jahre verschoben werden. Zwar dürfen die mittelfristig erwarteten Finanzschäden bei der Planung separiert werden und beeinflussen nicht den Haushaltsausgleich, jedoch ist derzeit noch ungewiss, ob diese Regelung auch für zukünftige Haushalte ab 2023 greift. Ohne die Fortführung des NKF-CIG über 2022 hinaus, müssten hohe Defizite kompensiert und die Rücklagen der Stadt beansprucht werden.  Kämmerin Eva Hubbert stellt jedoch klar: „Für 2022 gilt, die Stadt bleibt trotz der zusätzlichen COVID-19-Belastungen in 2022 weiter handlungsfähig und die Umsetzung zwingend erforderlicher sowie für eine weitere innovative Stadtentwicklung entscheidender Investitionen ist nicht gefährdet.“

Wichtige Einnahmequellen stellen neben den Schlüsselzuweisungen des Landes der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie die Gewerbesteuer dar. Diese Einnahmen werden durch COVID-19 auch mittelfristig spürbar negativ beeinflusst. Das Land wird die eigenen Steuerverluste zwar erneut kompensieren, so dass nach 2021 auch in 2022 keine Kürzung der Schlüsselzuweisungen erfolgt. Zusagen darüber hinaus fehlen allerdings noch. Die Erträge aus der Einkommenssteuer bleiben in 2022 um rund 30 Millionen Euro unter den Planansätzen vor Corona. Auch die Erträge aus der Gewerbesteuer werden ca. 17 Millionen Euro unter dem bisher geplanten Ansatz liegen und sich voraussichtlich erst ab 2024/2025 auf das vor Corona geplante Niveau steigern. Zahlreiche neue Unternehmensansiedlungen sowie die positive Entwicklung der Rahmendaten werden aber wieder zu einem sukzessiven Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen führen. 

Neue kommunale Aufgaben und höhere Anforderungen führen zu zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen. Ab dem Haushaltsjahr 2022 berücksichtigt der Haushaltsentwurf daher zusätzliche Mittel insbesondere im Zuge des voranschreitenden Kita-Ausbaus, der Digitalisierung von Schulen und Verwaltung, der Stärkung des Gesundheitsdienstes in Folge der Corona-Pandemie und der Integrationsarbeit. Des Weiteren werden der kommunale Ordnungsdienst verstärkt sowie der Technische Betrieb zur Intensivierung der Pflege von Infrastruktur, Spielplätzen und Grün deutlich aufgestockt. 

Neben der Unterstützung der Wirtschaft wird sich die Stadt auch intensiv  mit den sozialen und psychischen Folgen der Covid-19-Pandemie beschäftigen. Mit der neu eingerichteten Stabsstelle „Corona“ reagiert die Stadt frühzeitig auf die absehbaren mittel- bis langfristigen Folgen aus der Corona-Pandemie, gerade in den Bereichen Soziales, Kinder und Jugend. Zwar wird der Maßnahmenkatalog aktuell noch erarbeitet und ist daher hinsichtlich der Finanzierung noch nicht Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs, allerdings sind umfangreiche Förderprogramme von Bund und Land aufgelegt worden, die dabei helfen werden, das Maßnahmenpaket zu finanzieren, z.B. das Landesprogramm „Extrazeit zum Lernen“ mit einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro oder das Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ mit einem Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro.

Investitionsschwerpunkte 

Der Haushalt 2022 sieht Investitionsauszahlungen in Höhe von 306 Millionen Euro vor. Allein 242 Millionen Euro stehen zur Umsetzung von Baumaßnahmen zur Verfügung. Im gesamten Planungszeitraum 2022 – 2025 werden Investitionsmittel von über einer Milliarde Euro geplant, hiervon allein über 900 Millionen Euro für Baumaßnahmen.

Die wesentlichen Investitionen im Zeitraum 2022-2025 (in Mio. Euro): 

Straßen-, Radwege-, Brücken, Stadtbahn- und Abwasserinfrastruktur (300)Schulinfrastruktur (u.a. Schulzentrum Gerthe, Feldsieper Schule, Märkische Schule, diverse Sanierungen, Digitalpakt) (260)Haus des Wissens (Auszahlungen bis 2025) (73)Integrierte Stadtentwicklung u. Wohnbauflächen (69)Feuerwehr und Rettungsdienst (Wache IV, Linden, Heide, Hauptwache, Fahrzeuge) (54)Eventbühne Lohrheidestadion (42)Park- und Grünanlagen, Spielplätze und Bäume (35)Rathaus (Westflügel, Nordflügel) (30)Sporteinrichtungen (23)Kita-Ausbau (4 zusätzliche Kitas) (22)Haus der Musik (erste Eigenanteile bis 2025) (8)

Fazit

Die zukünftige Entwicklung des Bochumer Haushalts hängt von der wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise ab. Die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit und damit die Zukunft der Stadt Bochum gilt es, durch nachhaltige Ressourcenwirtschaft, qualitatives Wachstum und durch gezielte Investitionen weiter zu sichern. Die Aufgabe bleibt dabei, die Überwindung des aktuell vorhandenen strukturellen Defizits aufgrund der Corona-Krise zu meistern und langfristige Haushaltsausgleiche sicherzustellen.

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